Rentenreform: Schweitzer knüpft Gesetzentwurf an Einigung in der Koalition

Der neu ernannte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Verständigung innerhalb der Regierungskoalition abhängig.

Wie Schweitzer deutlich machte, müsse zunächst Einigkeit über sämtliche Fragen der Alterssicherung erzielt werden, bevor sein Ministerium die gesetzlichen Regelungen zügig und gründlich auf den Weg bringen könne. Damit zeichnet sich in der Rentenpolitik eine intensive Abstimmungsphase zwischen den Koalitionspartnern ab.

Kanzler Merz pocht auf straffen Zeitplan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert dagegen ein hohes Tempo bei der Reform. Der Kanzler strebt an, den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr im Bundeskabinett zu behandeln, abgestimmt mit den Bundestagsfraktionen sowie den Bundesländern. Der endgültige Beschluss im Bundestag soll im ersten Quartal 2027 folgen.

Merz unterstrich diese Erwartung auch auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und verwies darauf, dass die Monate von Juli bis Oktober bereits eine lange Zeitspanne dargestellt hätten. Ziel des Kanzlers bleibt die langfristige Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge sowie das Ende der abschlagsfreien Frühververrentung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Schweitzer am Vortag um 17:00 Uhr die Ernennungsurkunde überreicht. Schweitzer trat die Nachfolge von Bärbel Bas an, die zuvor von ihren Ämtern als Bundesministerin und SPD-Parteivorsitzende zurückgetreten war.

Bas hatte diesen Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter sowie Angriffen aus den Reihen der Union begründet. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Merz nimmt Schweitzer nun regulär an den Kabinettssitzungen teil.

Reaktionen und Forderungen aus den Parteien

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangte einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zur Rentenpolitik und betonte, es gebe in zahlreichen inhaltlichen Punkten Klärungsbedarf. Die SPD habe ihren Zeitplan eingehalten und zunächst die drei Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abgewartet.

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CSU-Chef Markus Söder forderte hingegen zeitnahe Entscheidungen und lehnte es ab, auf den SPD-Parteitag zum Jahresende zu warten. Zwar halte er Übergangs- und Härtefallregelungen für denkbar, ein generelles Zurückdrehen der Pläne bei der sogenannten Rente mit 63 dürfe es jedoch nicht geben.

Der CSU-Abgeordnete Hoffmann verlangte vom neuen Minister volles Tempo bei der Amtsführung. Aus den Reihen der CDU pochte die Generalsekretärin Hoppermann auf die vollständige Umsetzung aller Vorschläge der Rentenkommission; eine Linie, die auch der CDU-Wirtschaftsrat und die Junge Union unterstützen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei äußerte die Erwartung, ein Kompromiss könne die Alterssicherung für 25 bis 30 Jahre regeln. Bundeswirtschaftsministerin Reiche forderte ergänzend flexiblere Regelungen im Kündigungsschutz.

Zentrale Streitpunkte der Alterssicherung

Inhaltlich sind nach Angaben aus Koalitionskreisen 30 von 33 Maßnahmen der Alterssicherungskommission unstrittig. Die verbleibenden Vorhaben sorgen jedoch für Diskussionsbedarf:

• Abschlagsfreie Rente: Vorgesehen ist die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren, was die Kommission mit Mehrkosten zu Lasten der Versichertengemeinschaft begründet. Die SPD sowie die Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt verlangen Härtefall- und Ausnahmeregelungen, während die CDU-Führung auf der Streichung beharrt. Schweitzer selbst hatte im August die Lebensleistung älterer Beschäftigter hervorgehoben.
• Regelungen zu Minijobs: Diskutiert wird die Abschaffung des steuer- und beitragsrechtlichen Sonderstatus sowie der Opt-out-Möglichkeit bei der Rentenversicherung, mit Ausnahmen nur für Schüler. Die Union und Markus Söder sehen darin eine De-facto-Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells.
• Altersteilzeit: Das Mindestalter soll von 55 auf 58 Jahre steigen, an die Regelaltersgrenze gekoppelt und das sogenannte Blockmodell gestrichen werden.

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Zu den weiteren Kommissionsempfehlungen gehören eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung nach 2031 auf rund 67,5 Jahre bis 2041 sowie eine paritätisch finanzierte Kapitalrente mit einem Zusatzbeitrag von zwei Prozent.

Während Verdi-Chef Frank Werneke kostendämpfende Schritte ablehnt, warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einem politischen Stillstand bis zur nächsten Wahl und forderte rasche Reformen. Ursprünglich war die Verabschiedung des Vorhabens für Ende 2026 vorgesehen, verschiebt sich nun jedoch voraussichtlich in das Frühjahr 2027.

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