Reservestärkungsgesetz: Pflichtübungen bis 45 Jahre stoßen auf Arbeitgeber-Widerstand

Das Bundesverteidigungsministerium stößt mit seinem Vorhaben zur Stärkung der Reserve auf massiven Widerstand aus der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius ab, Reserveübungen künftig verpflichtend zu machen.

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Ende der doppelten Freiwilligkeit

Das geplante Reservestärkungsgesetz sieht vor, das bisher geltende Prinzip der gegenseitigen Zustimmung zwischen Reservist und Arbeitgeber abzuschaffen. Der Gesetzesentwurf, der Ende Mai 2026 bekannt wurde, würde der Regierung erlauben, Reservisten auch im Frieden zu Pflichtübungen einzuberufen.

Konkret sollen ehemalige Soldaten künftig bis zu drei Wochen jährlich oder alle zwei Jahre zum Reservedienst verpflichtet werden können. Für die meisten Reservisten gilt diese Pflicht bis zum 45. Lebensjahr, in bestimmten Berufsgruppen sogar bis 65. Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter für diese Zeit freistellen.

„Erhebliche Planungsunsicherheit"

BDA-Präsident Rainer Dulger betonte am Montag, das bisherige Modell der doppelten Freiwilligkeit habe sich bewährt und müsse erhalten bleiben. Die Arbeitgeber warnen vor erheblichen Planungsunsicherheiten für Unternehmen – besonders in der Personalplanung.

Bereits am Wochenende waren Bedenken laut geworden, dass Zwangseinberufungen Ausbildungsprogramme gefährden könnten. Die BDA fordert mehr Transparenz und ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber über den Reservistenstatus ihrer Angestellten. Zwar beträgt die militärische Vergütung für die Dienstzeit rund 2.600 Euro brutto, doch die wirtschaftlichen Folgen des Personalausfalls bleiben für viele Firmen ein Risiko.

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Patrick Ernst, Chef des Reservistenverbands, schlug als Kompromiss vor, die Übungen zeitlich zu begrenzen, um die Belastung für die Privatwirtschaft gering zu halten.

Militärische Ziele und politische Reibungen

Die Gesetzesinitiative ist Teil einer umfassenden Modernisierung der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium strebt eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten an. Insgesamt 460.000 Mann – das ist das Ziel, um die NATO-Anforderungen an die Einsatzbereitschaft im Verteidigungsfall zu erfüllen.

Doch auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Kritik. Die Grünen-Politikerin Sara Nanni äußerte Bedenken, dass sich Freiwillige später nicht mehr gegen den Reservedienst wehren könnten.

Juristische Schlappe für Pistorius

Die Debatte um die Reservepläne überschattet eine weitere Entwicklung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine frühere Anordnung von Minister Pistorius für rechtswidrig erklärt. Der Minister hatte im April per Allgemeinverfügung die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 bei Auslandsreisen über drei Monate ausgesetzt.

Laut Gutachten handelte das Ministerium dabei außerhalb seiner Befugnisse. Nur das Bundesverfassungsgericht oder der Gesetzgeber selbst dürften geltendes Recht außer Kraft setzen. Die Opposition spricht von einem „erheblichen Versagen in der Rechtsstaatlichkeit" – ein weiterer Dämpfer für die Reformagenda des Verteidigungsministeriums.

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