Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand

((Aktualisierung: 2. Satz: Erlass wurde verabschiedet)

ROM/MAILAND (dpa-AFX) - Nach den schweren Krawallen in Mailand schickt die Regierung in Rom bis ins nächste Jahr hinein 500 weitere Soldaten in die italienische Finanzmetropole. Dazu ließ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einer Krisensitzung ihres Kabinetts am Abend einen entsprechenden Erlass verabschieden. Die Entsendung der zusätzlichen Militärs ist zunächst auf drei Monate befristet, bis Januar 2027. Die Soldaten sollen verhindern, dass es in Mailands Innenstadt abermals zu Ausschreitungen kommt.

In Italien läuft bereits seit 2008 eine Militärmission "Strade sicure" ("Sichere Straßen"), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Diese wird in Mailand jetzt aufgestockt. Zudem sollen mutmaßliche Krawallmacher von der Polizei künftig länger festhalten werden dürfen. Für Taten, die von fünf oder mehr Personen begangen werden, sollen die Strafen verschärft werden - bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro.

Auch Ausgangssperren im Gespräch

Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand, aber auch in verschiedenen anderen Städten, ein hartes Vorgehen angekündigt. In der Millionenstadt war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Auf dem Domplatz und dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.

Parlamentswahl im nächsten Jahr

Die Inflationsrate liegt in Italien aktuell bei 4,2 Prozent. Viele ziehen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Nach offiziellen Angaben wurden in Mailand mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die dortige Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmaß "seltener Gewalt". Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.