Hunderte gegen AfD-Präsidentenwahl

Bereits mehrere Stunden vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt hatten sich die ersten Demonstranten auf dem Domplatz versammelt. In der Spitze waren es Polizeiangaben rund 350 Demonstranten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten. Viele Demonstranten verfolgten die Abstimmung im Plenarsaal per Livestream auf Handys mit. Vereinzelt gab es Buh-Rufe bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei stellt mit Tobias Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er ist der oberste Repräsentant des Parlaments und damit auch des Bundeslandes. Er leitet unter anderem die Sitzungen des Landtags und ist zudem Chef der Landtagsverwaltung.

Unter die Demonstranten auf dem Platz vor dem Landtag mischten sich am Morgen auch mehrere AfD-Politiker, darunter Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten lassen will. Der Auftritt der AfD-Politiker wurde von Pfiffen begleitet.