Mit Extremismusklausel gegen AfD- und Linke-geführte Länder

"Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen".

"Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden", sagte Söder. "Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen."

Gegenwind kommt aus Mainz. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), lehnt Söders Vorhaben ab. "Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Der Vorschlag greife zu weit, da er alle Länder betreffe, und sei deshalb "im Moment nicht zielführend".

Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren

Söder hatte nach der Wahl in Berlin ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte er Überlegungen als "absurd" bezeichnet, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen, indem man ihm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streicht. Diesen müsse man generell ändern. Aber man könne ihn nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.

Klausel würde nichts ändern an Zahlungen an andere Nehmerländer

Söder sagte der "Augsburger Allgemeinen" weiter, er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mit anpassen. "Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen - im Sinne unseres gemeinsamen Landes." Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. "Dem werde ich nicht tatenlos zusehen."

Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.