Sachgrundlose, Befristung

Sachgrundlose Befristung: Entwurf erlaubt bis zu sechs VerlÀngerungen

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 11:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Gesetzentwurf sieht lÀngere sachgrundlose Befristungen vor; das BSW Bremen will die Bundesratsstimmen dagegen einsetzen.
Fassade eines historischen RegierungsgebÀudes unter einem bedeckten Himmel mit einem leeren Platz im Vordergrund. Illustration mit AI erstellt.

Nachdem die Bundesregierung eine deutliche Lockerung des Befristungsrechts beschlossen hat, formiert sich politischer Widerstand auf LĂ€nderebene. Das BSW Bremen fordert den Bremer Senat auf, die drei Bundesratsstimmen des Bundeslandes gegen die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung einzusetzen.

Das Bundeskabinett hatte am 18. November 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der tiefgreifende Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsieht.

Kernpunkte des Regierungsentwurfs

Der Kabinettsbeschluss vom 18. November 2026 sieht vor, die Höchstdauer fĂŒr sachgrundlose Befristungen von ArbeitsvertrĂ€gen von derzeit zwei auf vier Jahre zu verdoppeln. Gleichzeitig soll die Zahl der zulĂ€ssigen VerlĂ€ngerungen von bisher drei auf bis zu sechs steigen.

Diese Regelung soll fĂŒr ArbeitsverhĂ€ltnisse gelten, die bis zum 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden. Das Arbeitsrechtspaket ermöglicht darĂŒber hinaus eine einmalige erneute sachgrundlose Befristung fĂŒr ehemalige BeschĂ€ftigte.

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Zudem soll der Abschluss von Befristungsabreden erleichtert werden: KĂŒnftig soll die Textform nach § 126b BGB – etwa per E-Mail – genĂŒgen, statt der bisher nach § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen Schriftform. Das Vorhaben ist noch kein geltendes Recht, da der Bundestag dem Entwurf noch zustimmen muss. Laut Berichten ist das Inkrafttreten fĂŒr Anfang 2027 anvisiert.

Nach dem derzeit geltenden § 14 Abs. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen grundsÀtzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger VerlÀngerung zulÀssig.

Ausnahmen greifen gegenwĂ€rtig bereits ĂŒber TarifvertrĂ€ge, fĂŒr Start-ups mit bis zu vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der GrĂŒndung (§ 14 Abs. 2a TzBfG) sowie fĂŒr BeschĂ€ftigte ab 52 Jahren bei vorheriger Arbeitslosigkeit mit einer Laufzeit von bis zu fĂŒnf Jahren.

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Erweist sich eine Befristung als unwirksam, gilt das ArbeitsverhĂ€ltnis gemĂ€ĂŸ § 16 TzBfG als unbefristet, wenngleich eine ordentliche KĂŒndigung möglich bleibt. Betroffene mĂŒssen eine Befristungskontrollklage innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende erheben (§ 17 TzBfG).

Statistische Entwicklung bei befristeten Stellen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Befristungsquote im Vorjahr bei 18,3 % der KernerwerbstĂ€tigen im Alter von 15 bis 25 Jahren sowie bei 10,2 % in der Gruppe der 25- bis 35-JĂ€hrigen. Über alle Altersgruppen hinweg betrug der Anteil 6 %.

Besonders hoch fielen die Quoten im Bildungssektor mit 11,2 % und im Gastgewerbe mit 8,8 % aus. Bei der Vertragsdauer wiesen 52 % der befristet BeschĂ€ftigten Laufzeiten von unter einem Jahr auf, 21 % lagen zwischen einem und zwei Jahren und 26 % ĂŒber zwei Jahren. Insgesamt sank der Befristungsanteil seit 2015 um einen Prozentpunkt.

Eine Auswertung des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt zudem, dass zuletzt rund 25 % der Neueinstellungen befristet erfolgten, wĂ€hrend dieser Wert im Zeitraum von 2004 bis 2017 noch zwischen 40 und 50 % gelegen hatte. Im Vorjahr betrug der Anteil befristeter VertrĂ€ge bei Neueinstellungen 26 %, wovon knapp die HĂ€lfte ohne Sachgrund vereinbart wurde.

Breite Debatte zwischen VerbÀnden und Gewerkschaften

Die RegierungsplĂ€ne stoßen bei Arbeitnehmervertretern auf scharfe Ablehnung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte ebenso wie der Göttinger AStA und die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja davor, dass die Neuregelung faktisch auf eine vierjĂ€hrige Probezeit hinauslaufe.

Die Gewerkschaften DGB, ver.di, IG Metall und IG BAU stellen sich geschlossen gegen die Lockerungen. Der KAB-Bundesverband und der Diözesanverband EichstÀtt kritisieren das Gesetzespaket ebenfalls und mahnen vor einem schleichenden Abbau von BeschÀftigtenrechten durch zeitlich begrenzte Ausnahmevorschriften.

Zustimmung kommt dagegen aus Teilen der Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband SĂŒdwesttextil begrĂŒĂŸte den Kabinettsbeschluss. Der Verband sprach sich zugleich fĂŒr weitergehende Reformen aus, darunter die Ersetzung der tĂ€glichen Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

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