Schneeräumen im Mietshaus: Ein Aushang verpflichtet Mieter nicht dazu

Mit dem Auftreten des ersten Frosts haben die Stadt Sulz am Neckar und die Ortsverwaltung Hopfau Grundstückseigentümer an ihre gesetzliche Räum- und Streupflicht erinnert. Sobald Schnee fällt oder Glätte auftritt, müssen Anlieger die an ihre Grundstücke grenzenden Gehwege sichern. Ist kein baulich abgetrennter Gehweg vorhanden, gilt diese Verpflichtung für den entsprechenden Fahrbahnrand.

Feste Uhrzeiten und Vorgaben der Satzung

Die rechtliche Grundlage in Sulz am Neckar bildet die kommunale Streupflichtsatzung. Diese schreibt vor, dass Gehwege an Werktagen bis 8:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 8:30 Uhr geräumt und gestreut sein müssen. Setzt im Tagesverlauf erneuter Schneefall oder Glätte ein, muss unverzüglich und bei Bedarf wiederholt nachgearbeitet werden. Der Sicherungszeitraum endet am Abend um 20:00 Uhr.

Ähnliche Regelungen gelten in vielen Kommunen, unterscheiden sich jedoch im Detail. In Bad Waldsee müssen Anlieger Gehwege oder den Fahrbahnrand in einer Mindestbreite von einem Meter freihalten, was auch für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche gilt. Dort beginnen die Räumzeiten werktags bereits um 7:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen um 8:00 Uhr und enden um 21:00 Uhr.

Vorgeschrieben sind abstumpfende Streumittel wie Sand, Splitt oder Granulat, während Auftaumittel nur in Ausnahmefällen zulässig sind. Die Gemeinde Schonach im Schwarzwald weist zudem darauf hin, dass Grundstückseigentümer Schnee auf ihrem Grund dulden müssen, wenn sich gemeindliche Räumdienste in Not- oder Sondersituationen befinden; Verbote zur Schneeablagerung seien rechtlich unhaltbar.

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Die Gemeinde Bempflingen verweist ihrerseits darauf, dass Reinigungspflichten nach der örtlichen Satzung ganzjährig bestehen und auch Laub, Schmutz sowie Unrat umfassen, wobei bei Versäumnissen eine persönliche Haftung im Schadensfall droht.

Rechtsprechung zu Vermietern und Mietern

Hinsichtlich der Verantwortlichkeiten hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Pflichten von Immobilieneigentümern präzisiert. Nach einem Urteil aus dem Jahr 2025 (Az. VIII ZR 250/23) müssen Vermieter Wege sichern lassen und haften für das Verschulden einer beauftragten Räumfirma wie für eigenes Fehlverhalten.

In dem zugrunde liegenden Streitfall aus Solms verlangte eine gestürzte Mieterin 12.000 Euro Schmerzensgeld; der Fall wurde an das Landgericht Limburg zurückverwiesen.

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Die Übertragung der Pflichten auf Mieter ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Laut dem Landgericht Frankfurt (Az. 2/11 S 136/87) sind Mieter nur dann zur Schneeräumung verpflichtet, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde; ein schlichter Aushang im Treppenhaus genügt nicht.

Grundsätzlich setzt die Streupflicht laut BGH (Az. VI ZR 138/11) eine allgemeine Glättebildung voraus. Als bundesweite Orientierung empfiehlt der Mieterbund werktags Zeiten von 7:00 bis 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ab 8:00 oder 9:00 Uhr, bei einer Mindesträumbreite von einem Meter und von 50 Zentimetern für den Zugang zu den Mülltonnen.