Grüne machen Vorstoß zur Einführung eines Tempolimits

Die Grünen machen einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktion bringt am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es im Gesetzentwurf. «Außerdem hat sie positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen.»

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen.

«Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen», sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und gleichzeitig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ein Tempolimit wäre zudem einfach umzusetzen, sei von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte am Dienstag gesagt, ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, die schnell und effektiv wirke, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken. Es sei eine «Frage der Vernunft», jetzt ein Tempolimit einzuführen. 

«Unmittelbar wirksames Mittel»

Im Gesetzentwurf heißt es, die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe einen wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöhe sich der Kraftstoffverbrauch aufgrund des quadratisch ansteigenden Luftwiderstands stark. «Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.»

Ein Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte. Erst am Montag hatte sich eine Allianz aus Verbänden dafür starkgemacht, darunter neben dem BUND unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland.