Sicherheitsgesetze: Regierung plant Fußfesseln und Präventivhaft ab August

Nach dem islamistischen Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung in Berlin am 26. Juli will die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärfen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert schnelle Maßnahmen. Innenministerium und Justizressort sollen noch im August konkrete Gesetzesentwürfe vorlegen.

Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder

Innenminister Alexander Dobrindt plädiert für eine Ausweitung der Befugnisse im Umgang mit sogenannten Gefährdern. Geplant sind eine bundesweite elektronische Fußfesselpflicht und eine einheitliche Präventivhaft. Dobrindt betont: Der Schutz der öffentlichen Sicherheit habe Vorrang. Zudem soll das Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr angewendet werden.

Unterstützung kommt von juristischer Seite. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält die Überwachung durch Fußfesseln für verfassungsrechtlich zulässig, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ein Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden Anschlagsgefahr sei dafür nicht nötig.

SPD will besseren Austausch zwischen Behörden

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert grundsätzliche Offenheit für eine bundesgesetzliche Regelung zur Präventivhaft. Beim Jugendstrafrecht mahnt er jedoch: Das richterliche Ermessen müsse gewahrt bleiben, anstatt pauschale Verschärfungen für Heranwachsende einzuführen.

Miersch kritisiert zudem Defizite bei der Kooperation der Sicherheitsorgane. Im Fall des Berliner Attentäters Abdul B., der als Gefährder eingestuft und nach der Tat erschossen wurde, habe es am Informationsaustausch zwischen Behörden und Justiz gemangelt. Nötig sei eine strukturelle Verbesserung der Kommunikation.

Nach dem Anschlag in Berlin plant die Regierung weitreichende Sicherheitsgesetze – von Fußfesseln bis zur Präventivhaft. Was bedeutet das für Sie? Unser Leitfaden fasst die wichtigsten Punkte zusammen und zeigt, welche Rechte Sie haben. Jetzt kostenlosen Leitfaden anfordern

Polizeigewerkschaft bremst

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor überhasteten Gesetzesänderungen. Sie lehnt pauschale Pflichten für Fußfesseln oder Präventivhaft ab und fordert ein abgestuftes, einzelfallbezogenes Vorgehen. Bestehende Gesetze sollten zunächst evaluiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

Stattdessen schlägt die GdP vor, die Strafbarkeit der propagandistischen Unterstützung terroristischer Vereinigungen wieder einzuführen. Auch spezialisierte Jugendkammern an Gerichten sollen gestärkt werden. Ermittlungen zur Plattform „Techhaven“, über die mutmaßlich Bauanleitungen für Sprengsätze verbreitet wurden, zeigen laut Sicherheitskreisen: Digitale Radikalisierungswege müssen stärker in den Fokus rücken.

Bevölkerung verunsichert

Fühlen Sie sich seit dem Anschlag unsicherer? Laut Umfragen geht es vielen so. Doch was plant die Politik wirklich? Unser Leitfaden klärt auf: von der geplanten Fußfessel-Pflicht bis zur Präventivhaft – und was das für Ihre Sicherheit bedeutet. Mehr erfahren im kostenlosen Leitfaden

Der Anschlag in Berlin, bei dem eine Person getötet und 31 weitere verletzt wurden, hinterlässt Spuren im Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Laut Umfragen der Institute Civey und Insa fühlen sich rund 38 Prozent der Befragten seit dem Ereignis unsicherer. Etwa jeder zweite Bürger sieht dringenden Handlungsbedarf bei Innerer Sicherheit und Migration.

Trotz der angespannten Lage demonstrierten am vergangenen Samstag rund 300.000 Menschen in Hamburg für gesellschaftliche Vielfalt und gegen Angst. Die Teilnehmerzahl lag deutlich über dem Vorjahr, als etwa 260.000 Menschen zum CSD kamen. Unter dem Motto der Solidarität riefen die Veranstalter dazu auf, Haltung gegenüber extremistischen Bedrohungen zu zeigen.

de | wirtschaft | 69912174 |