Söder: Rentenreform kommt - Minijobs bleiben

"Die Minijobs als solche werden nicht abgeschafft", sagte Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Auf Nachfrage schränkte Söder ein: "Ob sie bleiben werden, wird sich dann am Ende zeigen. Aber ich gehe fest davon aus, dass wir uns dafür einsetzen."

Insgesamt dringt Söder auf eine schnelle Umsetzung der Rentenreform und auf Kompromisse in verbliebenen Streitfragen. Aus seiner Sicht könne es "nächste Woche" ein geeintes Rentenpaket geben, so der bayerische Ministerpräsident in der Sendung am Sonntagabend. Es könne bald "eine Lösung" geben.

Die Rentenkommission der Regierung hatte im Sommer unter anderem vorgeschlagen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Aktuell sind Minijobs bis zu einer Einkommensgrenze von 603 Euro pro Monat möglich. Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung befreien lassen. Söder hatte bereits nach Vorlage der Kommissionsvorschläge versprochen: "Die Minijobs bleiben."

Insgesamt soll die Alterssicherung neu gestaltet und die Regelaltersgrenze perspektivisch leicht angehoben werden. Als die am weitesten gehende Abweichung von den Reformvorschlägen fordern zahlreiche Politikerinnen und Politiker einen Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren. Vor allem mehrere Ministerpräsidenten und weite Teile der SPD wollen die beliebte, aber teure Rentenart beibehalten. Söder sagte, es werde Übergangsfristen geben.

Das zuständige Sozialministerium habe angekündigt, "jetzt sehr bald" die nötige Vorlage zur Reform vorzulegen, so Söder weiter. Ressortchefin ist hier die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Dann, so Söder, könne der Prozess der parlamentarischen Beratung stattfinden. "Ich hoffe, dass in diesem Jahr noch die Grundzüge alle beschlossen werden. Es wäre zwingend."