Sozialhilfe-Regelbedarf, Haushaltsausschuss

Sozialhilfe-Regelbedarf: Haushaltsausschuss setzt Anpassung bis Juli 2028 aus

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 10:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Ausschuss billigte den Haushaltsentwurf mit eingefrorenen SozialhilfebetrÀgen und einer um drei Milliarden Euro geringeren Rentenförderung.
Ein leerer, architektonisch minimalistischer Flur in einem BetongebÀude mit einfallendem Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13. November 2026 im Rahmen seiner Bereinigungssitzung das Haushaltsbegleitgesetz 2027 gebilligt. Der Beschluss sieht vor, die regelhafte Anpassung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe bis zum 1. Juli 2028 auszusetzen.

Gleichzeitig soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung fĂŒr das Jahr 2027 um insgesamt 3 Milliarden Euro gekĂŒrzt werden. Die Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz basieren auf gemeinsamen AntrĂ€gen von CDU/CSU und SPD.

Neuregelung der Fortschreibung und Minderausgaben

Die Anpassung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe soll kĂŒnftig zum 1. Juli statt wie bisher zum Jahresbeginn erfolgen. Durch den Beschluss bleiben die zum Jahresende 2026 gĂŒltigen BetrĂ€ge ĂŒber das gesamte Jahr 2027 sowie das erste Halbjahr 2028 hinweg unverĂ€ndert. Die nĂ€chste regulĂ€re Anpassung ist fĂŒr den 1. Juli 2028 vorgesehen.

Eine direkte KĂŒrzung der aktuellen Regelbedarfe wurde nicht beschlossen. Zudem ist im Haushaltsbegleitgesetz die Abschaffung der ergĂ€nzenden Fortschreibung vorgesehen. Bislang basierte die Fortschreibungsmechanik auf einem Mischindex aus 70 Prozent Preisentwicklung und 30 Prozent Nettolöhnen mit einem Vergleichszeitraum von Juli bis Juni sowie einer ergĂ€nzenden Fortschreibung im zweiten Quartal.

In den Jahren 2025 und 2026 hatte es keine Erhöhung gegeben, wobei ein rechnerischer Betrag von 557 Euro fĂŒr Alleinstehende im Jahr 2026 ĂŒber den Besitzschutz gesichert blieb.

Laut Gesetzentwurf fĂŒhrt das Einfrieren der BetrĂ€ge zu jĂ€hrlichen Minderausgaben von rund 78 Millionen Euro bei der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende sowie rund 24 Millionen Euro bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Bereits am 11. November 2026 hatten die Spitzen von Union und SPD, darunter die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Matthias Miersch sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, einen entsprechenden Kompromiss fĂŒr den Etat vorgestellt.

Details zu SofortzuschlÀgen und weiteren Etatposten

Im Rahmen der Bereinigungssitzung wurden zudem Differenzierungen bei Familien- und Sozialleistungen vorgenommen. Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag bleibt bestehen; die zuvor vorgesehene Streichung wurde zurĂŒckgenommen. Im Asylbewerberleistungsgesetz soll der Sofortzuschlag hingegen Ende 2026 auslaufen. FĂŒr bereits bewilligte Leistungen greift eine Übergangsregelung bis maximal Ende Mai 2027.

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Der Haushaltsausschuss hat die regelhafte Anpassung der Sozialhilfe-Regelbedarfe bis zum 1. Juli 2028 ausgesetzt — die Ende-2026-BetrĂ€ge gelten damit ĂŒber 2027 und das erste Halbjahr 2028 hinweg unverĂ€ndert. Wer Beratung oder Budgets plant, braucht jetzt Klarheit ĂŒber Besitzschutz, Übergangsregeln und den Stand des Verfahrens. Kostenlosen Leitfaden zur Beschlusslage anfordern

FĂŒr den Bundeshaushalt 2027 sieht die Vorlage Gesamtausgaben von 560,92 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 5,48 Milliarden Euro gegenĂŒber dem ursprĂŒnglichen Regierungsentwurf und einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zu 2026 entspricht. Der Einzeletat des Arbeits- und Sozialministeriums belĂ€uft sich dabei auf 203,29 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme liegt bei 122,97 Milliarden Euro, wovon 84,55 Milliarden Euro als Ausnahme von der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigung und Sicherheit deklariert sind. Des Weiteren werden im Jahr 2027 Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel direkt dem Bundeshaushalt anstelle des Klima- und Transformationsfonds zugefĂŒhrt.

Kritik an Einschnitten in die Rentenfinanzierung

Bei der Rentenversicherung wird der Bundeszuschuss fĂŒr 2027 um 2 Milliarden Euro zusĂ€tzlich verringert. Zusammen mit einer bereits im frĂŒheren Regierungsentwurf enthaltenen KĂŒrzung von 1 Milliarde Euro summieren sich die Einsparungen des Bundes auf 3 Milliarden Euro gegenĂŒber der bisherigen Gesetzeslage. Diese Reduzierung betrifft die Mittelzuweisung des Bundes, hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf laufende Rentenauszahlungen.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund summieren sich die KĂŒrzungen von BundeszuschĂŒssen seit 2022 auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Der Rentenbeitragssatz verbleibt 2027 nach Verbandsangaben bei 18,6 Prozent, steigt jedoch nach den DRV-Vorausberechnungen im Jahr 2028 um 0,1 Prozentpunkte stĂ€rker auf 19,8 Prozent statt 19,7 Prozent.

Die NachhaltigkeitsrĂŒcklage werde sich Ende 2027 stark der gesetzlichen Untergrenze annĂ€hern. Die DRV-Vorsitzende Anja Piel mahnte an, dass der Bund auch fĂŒr Leistungen aufkommen mĂŒsse, wenn er gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung ĂŒbertrage.

Arbeitgeberverband-Chef Steffen Kampeter kritisierte, der Bund saniere seinen Haushalt zulasten der Beitragszahler. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bewertete die KĂŒrzungen als unsozial.

Aus den Reihen der CSU schlug Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor, zum Ausgleich RentenabschlĂ€ge bei vorzeitigem Renteneintritt von monatlich 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent zu erhöhen, und forderte das Arbeitsministerium auf, einen Zeitplan fĂŒr 2027 zu erarbeiten.

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Neben dem eingefrorenen Regelbedarf sinkt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2027 um insgesamt 3 Milliarden Euro gegenĂŒber der bisherigen Rechtslage — laut Deutscher Rentenversicherung Bund summieren sich die KĂŒrzungen seit 2022 auf 10,6 Milliarden Euro. Der Leitfaden zeigt, welche Posten betroffen sind und wo laufende Rentenzahlungen unberĂŒhrt bleiben. Analyse zur Rentenfinanzierung jetzt abrufen

Das Arbeitsministerium wies dies zurĂŒck und verwies auf den aktuellen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, der keine solchen Modifikationen enthalte. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier wies den Vorschlag höherer AbschlĂ€ge ebenfalls zurĂŒck und verlangte stattdessen HĂ€rtefallregelungen.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses stellt noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren dar; die endgĂŒltige Verabschiedung durch das Bundestagsplenum steht noch aus und wird fĂŒr Ende November 2026 erwartet.

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