Spanisches Mieten-Dekret: Bestätigung mit 35 zu 34 Stimmen
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 23:13 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Ständige Deputation des spanischen Parlaments hat am 12. November 2026 das Mieten-Dekret Real Decreto-ley 29/2026 mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen bestätigt. Wie aus Berichten vom 17. November 2026 hervorgeht, gab das Votum der baskischen PNV den Ausschlag für den hauchdünnen Erfolg der Regierungsvorlage.
Ein zweites Gesetzespaket, das Real Decreto-ley 28/2026 zur Einführung automatischer Verlängerungen und unbefristeter Mietverträge, scheiterte zeitgleich mit 34 zu 35 Stimmen. Dabei stimmten PNV und Junts gemeinsam mit der Partido Popular (PP) und Vox gegen den Entwurf.
Die Abstimmung fand im aufgelösten Abgeordnetenhaus statt. Das Übergangsgremium aus 69 Mitgliedern übt während der Wahlkampfphase die verfassungsrechtliche Kontrolle aus und muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen endgültig über Dekrete entscheiden. Beide Vorlagen wurden am 13. November 2026 im spanischen Staatsanzeiger (BOE) publiziert.
Während das bestätigte Dekret 29/2026, das bereits seit dem 8. Oktober 2026 angewendet wird, vor dem Verfall bewahrt wurde, ist das abgelehnte Dekret 28/2026 derogiert. Damit entfallen Maßnahmen wie automatische Vertragsverlängerungen um fünf oder sieben Jahre, Entschädigungszahlungen von zwölf Monatsmieten bei Nichtverlängerung sowie eine sechsmonatige Vorankündigungspflicht.
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und steuerliche Eingriffe
Das bestätigte Gesetzesdekret 29/2026 friert Mieterhöhungen bei null Prozent ein, sofern die bestehende Miete über dem Deckel des offiziellen Referenzindex liegt. Andernfalls sind Steigerungen bis zum 31. Dezember 2027 ohne gesonderte Einigung auf maximal 2 % begrenzt.
Zudem wird der Räumungsschutz für gefährdete Haushalte ohne Wohnungsalternative bei Großvermietern bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Auch Ankäufe von Wohnraum unterhalb von 70 % des Marktwerts durch Eigentümer von mehr als zehn Wohneinheiten – beziehungsweise mehr als fünf Einheiten in ausgewiesenen angespannten Zonen – sind bis Ende 2030 beschränkt.
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Für Mietverträge über den Hauptwohnsitz, deren gesetzliche Pflichtverlängerung vor dem 31. Dezember 2028 ausläuft, besteht das Recht auf jährliche Verlängerungen um bis zu zwei Jahre zu unveränderten Konditionen.
Voraussetzung hierfür sind ein schriftlicher Mieterantrag sowie die fristgerechte Begleichung der Zahlungen in den vorangegangenen acht Monaten. Vermieter können das Ersuchen ausschließlich bei nachgewiesenem Eigenbedarf ablehnen; beendete Verträge sowie Zimmer- und Saisonvermietungen bleiben hiervon ausgenommen.
Flankierend enthält das Paket eine 25-%-Sonderabgabe auf nicht ausgeschüttete Mieterträge von Socimis, eine zehnprozentige Steuer auf Ferienwohnungen inklusive Unterkünften auf Portalen wie Airbnb sowie Grundsteuerzuschläge für touristische Objekte. Langzeitvermietungen werden steuerlich gefördert, während Ersterwerber staatlich gestützte Kredite über das Institut für amtliche Kredite (ICO) von bis zu 50.000 Euro erhalten können.
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Angespannte Lage nach Generalstreik und Protesten
Der Abstimmung waren massive gesellschaftliche Spannungen vorausgegangen. Zuletzt sorgte der Fall der 87-jährigen Maricarmen für Empörung, die nach einer Mieterhöhung um 275 % nach 70 Jahren auf einer Trage aus ihrer Wohnung gebracht wurde.
Daraufhin kam es zum ersten Generalstreik im Land seit 14 Jahren, an dem sich nach Angaben der Organisatoren zur Mittagszeit rund 4 Millionen Menschen beteiligten.
In Barcelona gab es über 50 Festnahmen, woraufhin Innenminister Fernando Grande-Marlaska eine Überprüfung des Polizeieinsatzes einleitete. Wie Daten der Zentralbank belegen, fehlen auf dem spanischen Markt gegenwärtig rund 750.000 Wohnungen.
Wohnungsministerin Isabel Rodríguez hob hervor, dass das Recht auf Wohnen auf der Straße und am Arbeitsplatz Erfolge erzielt habe. Verbraucherminister Pablo Bustinduy (Frente Amplio) erklärte, die Maßnahmen seien durch das Drängen der Linken durchgesetzt worden, und betonte, dass die Verlängerungen Mieterhöhungen von 40 % bis 50 % verhindern und betroffenen Haushalten geschätzt 10.000 Euro ersparen würden.
Der PP-Abgeordnete Sergio Sayas warf der Regierungsseite hingegen Demagogie vor. Seine Partei kündigte an, das Dekret nach einem Sieg bei der Parlamentswahl am 29. November 2026 zu kippen, und stellte stattdessen den Neubau von 1 Million Wohnungen in Aussicht. Die neugewählten Cortes sollen sich am 23. Dezember 2026 konstituieren.
