SPD zur Rente: Auch Abgeordnete sollten einzahlen

"Abgeordnete sollten zum Einzahlerkreis der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Dass davon jetzt von der Union wieder Abstand genommen werden soll, das verwundert mich doch sehr", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das hätte hohen symbolischen Wert für viele Bürgerinnen und Bürger. "Sie empfinden es schlicht als ungerecht, dass auch wir Abgeordneten nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen."

Er erwarte die Bereitschaft zu der Maßnahme auch vom Koalitionspartner, der Union. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: "Wer Akzeptanz für Veränderungen erwartet, sollte bei sich selbst anfangen." Am Ende sollten alle in dasselbe System einzahlen. Niemand behaupte, dass die Aufnahme der Abgeordneten die Rente allein stabilisiert. "Aber sie zeigt: Echte Veränderungen betreffen alle ohne Ausnahme, auch die Abgeordneten selbst."

Zuletzt hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegen eine Eingliederung der Abgeordneten in die gesetzliche Rente ausgesprochen. Er befürchtet, dass ein solcher Schritt über Jahrzehnte ein Nebeneinander mehrerer Systeme bedeuteten könnte und verwies auch auf die Attraktivität des Mandats.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Derzeit erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung vom Staat, deren Höhe von der Dauer ihrer Parlamentsangehörigkeit abhängt. Rentenbeiträge zahlen sie nicht.