Spritpreise: Bundesrat berät Abschaffung der 12-Uhr-Regel

Die umstrittene 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen gerät vor der Befassung des Bundesrats am Freitag weiter unter Druck.

Schleswig-Holstein will Abschaffung

Auf Vorstoß Schleswig-Holsteins soll die Länderkammer über eine Abschaffung der Tankregel beraten. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte, die Vorschrift habe bislang keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt.

Auch der ADAC fordert die komplette Aufhebung. Die Regel habe zwar den Zeitpunkt von Preiserhöhungen vorhersehbarer gemacht, die Preise aber nicht gesenkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet.

Bis zu 17 Cent Unterschied bei Diesel

Die seit dem 1. April geltende Regel erlaubt Tankstellen, die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich zu erhöhen – um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

ADAC-Experte Stefan Gerwens sagte, im September habe der Abstand zwischen dem höchsten und niedrigsten Tagespreis für einen Liter Diesel bei 17 Cent gelegen. Verbraucher, die mittags tanken müssten, erlebten dadurch starke Preissprünge.

Weniger Preisänderungen, nicht zwingend niedrigere Kosten

Nach Angaben des Ökonomen Justus Haucap änderten Tankstellen ihre Preise seit Einführung der Regel im Schnitt achtmal am Tag, zuvor seien es durchschnittlich 22 Änderungen gewesen. Daraus folge jedoch nicht, dass Verbraucher tatsächlich weniger zahlten. Das hänge unter anderem von der Tankzeit und der getankten Menge ab.

Haucap verwies zudem auf veränderte Öffnungszeiten mancher Tankstellen, weil sich der Betrieb in den Nachtstunden wirtschaftlich weniger lohnen könne.

Studien sehen Nachteile für Verbraucher

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Regel der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft habe. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung im Schnitt um sechs Cent je Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel stellten ZEW und Düsseldorf Institute for Competition Economics keinen eindeutigen Effekt fest.

Nach Einschätzung des ZEW führt die einmalige Preiserhöhung zudem zu höheren Durchschnittspreisen. Die Preise seien von mittags bis in die Abendstunden systematisch höher, während sie morgens tendenziell unter dem Tagesdurchschnitt lägen. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

Tausendfach Verstöße registriert

Das Bundeskartellamt verzeichnete seit der Einführung tausendfach Verstöße gegen die Regel. In den ersten Wochen habe es neben technischen Fehlern auch grobe Abweichungen und Preiserhöhungen wenige Minuten nach 12 Uhr gegeben. Die Tankstellen müssen Preisanhebungen innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank der Behörde melden; für Sanktionen sind die Bundesländer zuständig.

Im Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen ist vorgesehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der Regel auswertet und dem Bundestag ein Jahr nach ihrer Einführung berichtet.

Spritpreise nach Rekordständen wieder gesunken

Nach Rekordständen in der Vorwoche sanken die bundesweiten Tagesdurchschnitte für Diesel und E10 am Dienstag gegenüber dem Montag. Auch am Mittwochvormittag lagen die beim Portal Tankerkönig erfassten Preise niedriger als am Vortag, besonders beim Diesel.

Als wichtiger Grund für den Rückgang gelten zuletzt nachgebende Rohölpreise.

Regelung sollte Preissprünge begrenzen

Die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel verfolgt ein verbraucherpolitisches Ziel: Preiserhöhungen sollen leichter vorhersehbar werden, während Senkungen weiterhin jederzeit möglich bleiben. In der Praxis hat sich der Wettbewerb damit stärker auf die Stunden vor Mittag konzentriert.

Die vorliegenden Untersuchungen deuten darauf hin, dass eine geringere Zahl von Preisänderungen nicht automatisch zu niedrigeren Tankkosten führt. Entscheidend bleibt, zu welcher Tageszeit Autofahrer tanken können. Wer beruflich oder auf einer längeren Fahrt auf die Mittagszeit angewiesen ist, kann dadurch gegenüber flexibleren Kunden benachteiligt sein.

Bundesrat vor Grundsatzentscheidung

Mit der Befassung des Bundesrats erreicht die Debatte eine politische Entscheidungsebene. Schleswig-Holstein will die Abschaffung anstoßen; zugleich steht die gesetzlich vorgesehene Auswertung der Regel ein Jahr nach ihrer Einführung noch aus. Das Ergebnis dürfte auch für die Frage wichtig sein, ob staatliche Eingriffe in die Preisbildung den Wettbewerb tatsächlich zugunsten der Verbraucher verändern.

Für Autofahrer bleibt unabhängig vom Ausgang der Bundesratsdebatte der Tageszeitpunkt entscheidend. Sinkende Rohölpreise können die bundesweiten Durchschnittspreise zwar vorübergehend entlasten, ändern aber nichts an den täglichen Preisunterschieden zwischen einzelnen Tankstellen und Uhrzeiten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „Preiserhöhung an Tankstellen ADAC fordert Wegfall der 12-Uhr-Regel“ (23.09.2026)

Der Bericht bestätige die Forderung des ADAC nach einer Abschaffung und hebe hervor, die Regel habe zwar die Zahl der Preisänderungen reduziert, die Preise aber nicht gesenkt. Einen zusätzlichen Schwerpunkt setze der Artikel auf die Bewertung des ZEW, wonach die einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führe.

Deutschlandfunk: „Spritpreise ADAC fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen“ (23.09.2026)

Der Beitrag bestätige ebenfalls die Kritik des ADAC und stelle die zusätzlichen Kosten für Menschen heraus, die nach 12 Uhr tanken müssten. Anders als der ausführlichere Bericht von tagesschau.de konzentriere er sich auf die Forderung des Automobilclubs und den bereits zuvor beschriebenen Befund des ZEW.

Beide Beiträge stimmten darin überein, dass die Regel die Preise nicht wie erhofft gesenkt habe; offen bleibe, ob und wann die politische Debatte zu einer Abschaffung führe.