Staatsgeheimnisse: Neue Schulungspflicht für Behörden ab August
Veröffentlicht am: 31.07.2026 um 14:34 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Volkskomitee der Provinz Cao Bang hat am 31. Juli 2026 einen umfassenden Plan zur verpflichtenden Schulung von Rechtskenntnissen im Bereich des Schutzes von Staatsgeheimnissen veröffentlicht. Wie die Behörde mitteilte, ist für August 2026 die Durchführung einer Schulungskonferenz in einem hybriden Format vorgesehen. Ziel der Initiative ist die Stärkung der rechtlichen Compliance und die Anpassung an veränderte technologische Rahmenbedingungen in der staatlichen Verwaltung.
Rechtliche Grundlagen und Inkrafttreten
Die angekündigte Schulung erfolgt auf Basis des Gesetzes Nr. 117/2025/QH15 zum Schutz von Staatsgeheimnissen. Dieses Gesetz war bereits am 10. Dezember 2025 verabschiedet worden und trat zum 1. März 2026 offiziell in Kraft. Mit der nun geplanten Schulungsserie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Vorgaben in den Verwaltungsstrukturen der Provinz einheitlich umgesetzt werden.
Das Gesetz bildet den Rahmen für den Umgang mit sensiblen Informationen und legt die Verantwortlichkeiten staatlicher Akteure fest. Ein wesentlicher Bestandteil der Schulung ist die Vermittlung von Neuerungen bei den Geheimhaltungsgraden sowie den damit verbundenen Verfahren und potenziellen Sanktionen bei Verstößen.
Fokus auf digitale Infrastruktur und KI-Systeme
Ein Schwerpunkt der Fortbildungsmaßnahme liegt auf der Definition und Handhabung neuer technologischer Konzepte. Erstmals werden Konzepte wie das „unabhängige LAN“ und „elektronische Staatsgeheimnisdokumente“ in den Fokus der rechtlichen Unterweisung gerückt. Der Plan des Volkskomitees regelt hierbei explizit die Verantwortung der Behörden für Sicherheitsmaßnahmen innerhalb dieser unabhängigen Netzwerke.
Zudem adressiert die Schulung die Risiken, die von moderner Technologie ausgehen. So umfassen die Inhalte neue Verbote, die insbesondere die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) betreffen. Die Verwendung von KI-Systemen zur Verletzung von Staatsgeheimnissen ist demnach ausdrücklich untersagt. Ebenso wird die unzulässige Identifizierung von Staatsgeheimnissen für Informationen, die nicht in den offiziellen Verzeichnissen gelistet sind, als Verbotstatbestand behandelt.
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Expertenempfehlungen und Cybersicherheit
Die Entscheidung für die Durchführung der Konferenz folgt auf eine Empfehlung der Polizei der Gemeinde Dang Thuy Tram vom 28. Juli 2026. Im Vorfeld waren bereits wesentliche Aspekte der Geheimhaltung, wie Risikobewertungen und Verantwortlichkeiten, innerhalb lokaler Sicherheitsstrukturen thematisiert worden.
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Ergänzend dazu leisteten Fachvertreter der Abteilung für Innere Politische Sicherheit und Cybersicherheit der Provinzpolizei Quang Ngai Vorarbeit. Referenten dieser Abteilung informierten Ende Juli über die Notwendigkeit robuster Cybersicherheit und wiesen auf die Gefahren hin, die durch die Nutzung nicht konformer Geräte in sensiblen Bereichen entstehen können. Der nun für August 2026 geplante Plan des Volkskomitees von Cao Bang greift diese sicherheitsrelevanten Erwägungen auf, um die Integrität staatlicher Datenverarbeitungssysteme langfristig zu gewährleisten.
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