Städtetag fordert 30 Milliarden Soforthilfe für Kommunen

"Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort in den Städten, Gemeinden und Dörfern", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), im Anschluss an Beratungen des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel.

"Sie entscheidet sich dort, wo Menschen erleben, wie handlungsfähig der Staat hier verkörpert durch die Kommune vor Ort ist. Das muss der Bundesregierung jetzt klar werden." Die jüngsten Wahlen müssten für sie ein Weckruf sein.

Vor Ort werde spürbar, dass die Kommunen am Limit seien, etwa wenn Vereine nicht mehr gefördert würden, das Klassenzimmer schimmele und die Wartezeiten in den Ämtern endlos seien. "Das schreiben die Bürgerinnen und Bürger den etablierten Parteien zu." Das führe zum Erstarken der Extreme, "insbesondere rechts außen". Städte und Gemeinden müssten von Aufgaben entlastet und für verbleibende Aufgaben ausreichend finanziert werden.

"Die Not ist sehr groß"

Der Verband betonte die angespannte Finanzlage vieler Städte. "Auch in 2026 werden wir knapp 30 Milliarden Defizit auf kommunaler Ebene im Ergebnis feststellen müssen am Ende des Jahres", erläuterte Jung. "Fast ist man müde, immer wieder das Thema Finanzen anzusprechen, aber wir müssen es tun, weil die Not sehr groß ist, weil die katastrophale Situation der Städte und ihrer Budgets uns dazu zwingt."

Nach den Forderungen des Städtetages sollen Bund und Länder kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern, langfristig ihre Investitionskraft stärken und Schutzmechanismen gegen zusätzliche Belastungen durch Bundes- und Landesgesetze schaffen. Dazu verlangt der Verband unter anderem eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Zugleich drängte Jung darauf, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mit konkreten Inhalten zu füllen.

Kritik an geplanter digitalen Kfz-Zulassung

Der Städtetag warnte zudem vor einer einseitigen Aufgabenverlagerung zulasten der Kommunen vor dem Hintergrund der Pläne des Bundes für eine stärkere Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung. Man unterstütze diese Pläne grundsätzlich ausdrücklich, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt (CSU). Es sei sinnvoll, weitgehend standardisierte Verwaltungsleistungen zentral und digital zu organisieren.

Kritisch sehe der Städtetag aber, dass der Bund offenbar zunächst nur bereits digitalisierte und vergleichsweise einfache Zulassungsverfahren übernehmen wolle. Komplexere und personalintensivere Fälle würden damit bei den Städten bleiben. "Damit findet natürlich vor Ort eine Entlastung kaum statt", erklärte Schuchardt. Zudem könne das System den Service für Bürgerinnen und Bürger teilweise sogar unübersichtlicher machen.

"Bund darf sich nicht nur Rosinen rauspicken"

Hintergrund ist das Vorhaben des Bundes, beim Kraftfahrt-Bundesamt ein zentrales Portal für internetbasierte Zulassungsverfahren aufzubauen. Nach Angaben der Bundesregierung soll das KBA die digitalen Zulassungsverfahren übernehmen, während die Länder für die Verfahren vor Ort zuständig bleiben.

"Wenn der Bund Aufgaben übernimmt, darf er sich nicht nur die Rosinen herauspicken", forderte Schuchardt. So funktioniere eine sinnvolle Neuordnung staatlicher Aufgaben nicht. Der Städtetag verlangt deshalb eine umfassendere Reform. Wenn es künftig ein zentrales Online-Portal des Bundes gebe, müsse das Ziel sein, möglichst die gesamte Aufgabe neu zu organisieren - vom Standardfall bis zum historischen Kennzeichen oder zum landwirtschaftlichen Fahrzeug.

Lackmustest für echte Staatsmodernisierung

Für den Städtetag geht die Debatte nach eigenen Angaben über die Kfz-Zulassung hinaus. Bei standardisierten und digitalisierbaren Verfahren ohne kommunalen Gestaltungsspielraum solle systematisch geprüft werden, ob sie künftig zentral von Bund oder Ländern erledigt werden können. "Die Kfz-Zulassung ist der Lackmustest, ob der Bund es ernst meint mit einer effizienten Staatsmodernisierung", sagte Schuchardt.

Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.