Steuerbetrug: Hinterziehung wird Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft
Veröffentlicht: 18.07.2026 um 04:48 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Juli einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor. Die Kernforderungen: Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und deutlich höhere Strafen.
Steuerhinterziehung wird zum Verbrechen
Ein zentrales Element des Plans ist die rechtliche Neueinstufung der Steuerhinterziehung. Künftig soll sie wieder als Verbrechen gelten – mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Bei organisierter Steuerkriminalität steigt der maximale Strafrahmen von zehn auf 15 Jahre.
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige soll komplett entfallen. Bisher konnten Steuerpflichtige durch rechtzeitige Offenlegung einer Bestrafung entgehen. „Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht die Benachteiligten gegenüber Steuerbetrügern sein", betonte Klingbeil.
1.500 neue Stellen beim Zoll
Zur praktischen Umsetzung sind neue Behördenstrukturen geplant. Beim Zoll entsteht ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität – nach Vorbild des Terrorismusabwehrzentrums. Dafür sind 1.500 neue Stellen vorgesehen, der Zoll hätte dann rund 49.000 Mitarbeiter.
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Ein Datenanalysezentrum soll mit Künstlicher Intelligenz komplexe Betrugsmuster schneller erkennen. Auch die internationale Zusammenarbeit und die Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft sind Ziele des Aktionsplans.
Strengere Regeln für Unternehmen
Der Plan sieht tiefgreifende Änderungen vor:
- Aufbewahrungsfristen: Von zehn auf 15 Jahre verlängert
- Registrierkassenpflicht: Ab 1. Januar 2028 für Betriebe mit über 100.000 Euro Jahresumsatz – betrifft vor allem Bargeldbranchen
- Umsatzsteuer-Meldesystem: Bundesweites elektronisches System gegen Betrug
- Sanktionsregister: Öffentliche Liste für Unternehmen mit Finanzdelikten
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Kryptogeschäfte sollen künftig konsequenter besteuert werden. Justizministerin Hubig kündigte zudem an, die Vermögensabschöpfung auszuweiten – unrechtmäßig erworbene Luxusgüter wie hochwertige Autos oder Uhren könnten dann direkt eingezogen werden.
Milliardenhoffnung und Zeitplan
Die Bundesregierung schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerbetrug auf rund 100 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil kalkuliert mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro für 2027.
Der Gesetzgebungsprozess soll bereits im August 2026 mit ersten Entwürfen starten. Opposition und Organisationen wie Finanzwende begrüßten die Stoßrichtung grundsätzlich. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Meldepflichten und der Registrierkassenregelung dürfte jedoch noch für Diskussionen sorgen.
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