Steuerkriminalität: Deutschland verschärft Strafen auf 15 Jahre Haft

Die Bundesregierung und die EU haben Mitte Juli weitreichende Vorschriften gegen Steuerkriminalität und Retouren-Entsorgung beschlossen. Während Deutschland mit einem 26-Punkte-Plan Steuerbetrug bekämpfen will, verbietet Brüssel die Vernichtung unverkaufter Textilien.

Aktionsplan gegen Finanzkriminalität

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium präsentierten Mitte Juli ein Maßnahmenpaket gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Kernstück ist ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll.

Die Strafen für bandenmäßige Steuerhinterziehung steigen drastisch: von bisher zehn auf künftig bis zu 15 Jahre Haft. In schweren Fällen droht eine Mindeststrafe von einem Jahr. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird eingeschränkt.

Bei der Vermögensabschöpfung gilt künftig eine Beweislastumkehr. Der Staat kann Werte für 180 Tage vorläufig sicherstellen – ohne vorherige Verurteilung.

Die Steuer-Gewerkschaft beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerkriminalität auf rund 100 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet für 2027 mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro, unter anderem durch ein elektronisches Meldesystem gegen Umsatzsteuerbetrug.

Neue Regeln für Kryptowährungen

Das Bundesfinanzministerium plant eine grundlegende Änderung bei der Besteuerung von Kryptowerten. Die bisherige einjährige Haltefrist für Steuerfreiheit bei privaten Veräußerungsgewinnen soll wegfallen.

Stattdessen werden Gewinne aus Kryptogeschäften künftig pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegt.

Auch die Registrierkassenpflicht wird ausgeweitet: Ab dem 1. Januar 2028 müssen Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro entsprechende Systeme einsetzen. Ziel ist die lückenlose Dokumentation von Transaktionen.

Angesichts verschärfter Gesetze und der geplanten Beweislastumkehr wächst bei vielen Sparern die Sorge vor staatlichem Zugriff auf das Privatvermögen. Dieser kostenlose Experten-Report enthüllt die Hintergründe zum geplanten EU-Vermögensregister und liefert einen konkreten 5-Schritte-Plan zur Absicherung. Was Brüssel über Ihr Vermögen wissen will – und wie Sie sich schützen können

EU verbietet Vernichtung unverkaufter Kleidung

Parallel zu den steuerlichen Verschärfungen trat am 20. Juli ein EU-weites Verbot der Vernichtung unverkaufter Kleidung, Accessoires und Schuhe in Kraft. Betroffen sind zunächst große Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro.

Ab 2030 wird die Regelung auf mittelständische Unternehmen ausgeweitet.

Der Hintergrund: Allein in Deutschland werden jährlich rund 20 Millionen Retouren-Artikel vernichtet – etwa vier Prozent aller Rücksendungen. Die Entsorgungskosten liegen bei etwa 0,85 Euro pro Stück.

Ausnahmen gelten nur für beschädigte, unsichere oder gefälschte Waren sowie für Bestände, die von Spendenorganisationen abgelehnt wurden. Unternehmen müssen jährlich öffentlich über entsorgte Mengen berichten und Nachweise fünf Jahre lang aufbewahren.

Branchenvertreter kritisieren, dass Spenden oft an der Umsatzsteuerpflicht für unentgeltliche Wertabgaben scheitern. Das erschwere die ökologisch sinnvollere Weitergabe von Überschussbeständen.

Die korrekte Handhabung der Umsatzsteuer stellt Unternehmen vor immer komplexere Herausforderungen, besonders bei Sonderregelungen und Spenden. Ein kostenloser PDF-Ratgeber klärt auf, wann Sie wirklich umsatzsteuerpflichtig sind und wie Sie eine Sonderprüfung des Finanzamts sicher bestehen. Was viele Gewerbetreibende über das Umsatzsteuergesetz nicht wissen

Internationaler Trend zu mehr Transparenz

Auch international zeichnet sich ein trend zur strengeren Überwachung des Online-Handels ab. Neue Leitfäden der Finanzbehörden in Südostasien vom 20. Juli fordern eine einheitliche Verwaltung von Identifikationsdaten, Einnahmen und elektronischen Rechnungen.

Die Maßnahmen sehen verkürzte Fristen für Steuererstattungen und erweiterte elektronische Meldeverfahren vor. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und gleichzeitig die Transparenz in grenzüberschreitenden digitalen Lieferketten zu erhöhen.

de | wirtschaft | 69812584 |