Strompreis-Entlastung: Brüssel genehmigt Kombination für deutsche Industrie

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete die Entscheidung am Dienstag in Berlin. Kern der Neuregelung: Unternehmen können ab 2026 den vergünstigten Industriestrompreis mit der Strompreiskompensation kombinieren. Bisher galt eine solche Kumulierung als ausgeschlossen.

Ministerin fordert eine Milliarde Euro

Um die erweiterten Entlastungen umzusetzen, braucht es zusätzliche Haushaltsmittel. Reiche fordert rund eine Milliarde Euro. Sie wertet die Brüsseler Entscheidung als Verhandlungserfolg. Ohne die Hilfen drohe der Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit, warnt die Ministerin. Besonders Stahl-, Chemie- und Papierindustrie sollen profitieren.

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Golfkrise als Argument

Warum stimmte Brüssel zu? Hintergrund sind die anhaltend hohen Energiepreise. Auslöser ist die Krise in der Golfregion. Die Bundesregierung argumentierte erfolgreich mit den außergewöhnlichen Belastungen durch diese geopolitische Lage. Reiche warnte vor einer ernsthaften Standortgefährdung. Werde die benötigte Milliarde gekürzt, drohe ein Verlust an industrieller Substanz.

Bisher mussten Betriebe zwischen den Entlastungsmodellen wählen. Künftig können sie beide Hilfen gleichzeitig nutzen. Das soll den Kostendruck auf die energieintensive Grundstoffindustrie deutlich senken.

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Stahlbranche vor neuen Regeln

Die Entlastung kommt zur rechten Zeit. Ab Herbst greifen schärfere EU-Regeln zum Schutz vor Überkapazitäten. Unter anderem steigen die Außerkontingent-Zölle auf 50 Prozent. Branchenexperten und Kammern bereiten Informationsangebote vor. Sie klären über Antragsberechtigungen und mögliche Investitionsverpflichtungen auf.

Reiche drängt auf schnelle Bereitstellung der Milliarde. Nur so entstehe Planungssicherheit für die Unternehmen.

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