Stromsteuer, Friedrich Merz

Stromsteuer: Fratzscher warnt Merz vor teurer Senkung

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 05:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
DIW-PrÀsident Marcel Fratzscher warnt vor hohen Kosten und einer geringen Entlastung einkommensschwacher Familien. In der Koalition steht die Frage einer allgemeinen Stromsteuersenkung erneut auf der Tagesordnung.

Koalition berĂ€t ĂŒber Stromsteuer

  • Der Haushaltsausschuss verstĂ€ndigte sich in der vergangenen Woche nicht auf das europĂ€ische Mindestniveau.
  • Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich fĂŒr eine Senkung fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen ein.
  • Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf fehlende VorschlĂ€ge zur Gegenfinanzierung.
StromzÀhler (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

DIW warnt vor allgemeiner Stromsteuersenkung

DIW-PrĂ€sident Marcel Fratzscher rĂ€t der Bundesregierung davon ab, die Stromsteuer fĂŒr alle BĂŒrger und Unternehmen zu senken. Der Ökonom bezeichnete den Schritt als teuer und sozial unausgewogen und verwies auf die großen HaushaltslĂŒcken ab 2028.

Koalition nimmt Streit erneut auf

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Senkung der Stromsteuer auf das europÀische Minimum verstÀndigt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend soll das Thema erneut diskutiert werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich fĂŒr die Senkung ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, dass VorschlĂ€ge fĂŒr eine Gegenfinanzierung fehlten.

Fratzscher schlÀgt gezielte Entlastung vor

Nach EinschĂ€tzung des DIW-PrĂ€sidenten wĂŒrden Familien mit wenig Einkommen von einer pauschalen Senkung kaum profitieren. Er plĂ€diert stattdessen fĂŒr eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, etwa durch ein Klimageld.

Zugleich sollte die Bundesregierung nach Fratzschers Vorschlag klimaschĂ€dliche Subventionen abbauen, statt die verfĂŒgbaren Mittel pauschal zu verteilen.

Die Stromsteuer-Debatte berĂŒhrt zwei unterschiedliche politische Ziele: Eine pauschale Senkung wĂŒrde den Strompreis fĂŒr alle Verbraucher drĂŒcken, wĂ€hrend eine gezielte Entlastung stĂ€rker auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zugeschnitten wĂ€re. Damit steht nicht nur die Höhe der Entlastung im Mittelpunkt, sondern auch die Frage, wer von ihr tatsĂ€chlich profitiert.

FĂŒr die Bundesregierung verschĂ€rft die angespannte Haushaltslage den Zielkonflikt. Eine dauerhafte Steuersenkung mindert die Einnahmen und mĂŒsste entweder durch Einsparungen, zusĂ€tzliche Einnahmen oder eine andere Gegenfinanzierung abgesichert werden. Ohne eine solche Finanzierung wĂŒrde der finanzielle Spielraum des Bundes in den kommenden Jahren weiter sinken.

Verteilung und Klimapolitik

Eine niedrigere Stromsteuer könnte zwar Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen entlasten, die Wirkung fĂ€llt jedoch je nach Verbrauch und Einkommen unterschiedlich aus. Ein Klimageld oder vergleichbare direkte Transfers könnten die Entlastung stĂ€rker auf Haushalte konzentrieren, die steigende Energie- und Lebenshaltungskosten besonders spĂŒren.

Gleichzeitig wĂŒrde der Abbau klimaschĂ€dlicher Subventionen die Finanzierung mit den Klimazielen verbinden. Die anstehende Beratung in der Koalition muss deshalb neben dem Strompreis auch Verteilung, Haushalt und die kĂŒnftige Ausrichtung der Energiepolitik zusammenfĂŒhren.

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