Südwesttextil warnt: 400.000 tägliche Pakete aus Drittstaaten unkontrolliert

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil hat deutliche Kritik an der geplanten Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes geäußert. Der Verband, der die Interessen der Textil- und Bekleidungsindustrie im Südwesten vertritt, sieht in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Belastung für die Branche.

Im Zentrum der Kritik stehen eine mangelnde Differenzierung zwischen verschiedenen Risikoklassen, eine ausufernde Bürokratie sowie die Befürchtung nationaler Sonderwege bei Produktrückrufen, die den europäischen Binnenmarkt fragmentieren könnten.

Fehlende Risikodifferenzierung und nationale Sonderwege

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Verbandes betrifft die Ausgestaltung der Sicherheitsanforderungen. Südwesttextil bemängelt, dass der Gesetzgeber im aktuellen Entwurf darauf verzichtet habe, ausreichend zwischen verschiedenen Risikoklassen zu unterscheiden. Dies führe dazu, dass für Produkte mit geringem Gefährdungspotenzial potenziell die gleichen strengen Dokumentations- und Prüfpflichten gelten könnten wie für Hochrisikoprodukte. Eine solche Pauschalisierung belaste insbesondere mittelständische Unternehmen der Textilwirtschaft unverhältnismäßig stark.

Zudem warnt der Verband vor der Einführung nationaler Sonderwege, insbesondere im Falle von Rückrufaktionen. Sollte Deutschland hier Vorgaben etablieren, die über die harmonisierten EU-Vorgaben hinausgehen oder von diesen abweichen, entstünde ein Flickenteppich an Regelungen. Dies erschwere nicht nur den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union, sondern erhöhe auch die Rechtsunsicherheit für die Hersteller, die ihre Waren für den gesamten europäischen Markt produzieren.

Forderungen nach Verhältnismäßigkeit und EU-Harmonisierung

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Die Geschäftsführung des Verbandes positioniert sich klar gegen eine Überregulierung. Edina Brenner, CEO von Südwesttextil, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Anforderungen an die Produktsicherheit zwingend dem tatsächlichen Risiko entsprechen müssten. Eine bloße Anhäufung bürokratischer Pflichten führe nicht automatisch zu mehr Sicherheit für die Verbraucher, sondern schwäche primär die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe.

Der Verband fordert daher eine konsequente Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die bestehenden EU-Vorgaben. Ziel müsse es sein, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, ohne dabei unnötige administrative Hürden aufzubauen. Nur durch eine enge Anlehnung an europäische Standards könne sichergestellt werden, dass deutsche Textilunternehmen im internationalen Wettbewerb nicht durch zusätzliche bürokratische Lasten benachteiligt werden.

Wettbewerbsverzerrung durch Importe aus Drittstaaten

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Ein weiteres kritisches Feld sieht Südwesttextil im unzureichenden Vollzug der bestehenden und künftigen Regeln gegenüber Wettbewerbern außerhalb der Europäischen Union. Der Verband verweist auf die enorme Menge von täglich etwa 400.000 Paketen, die aus Drittstaaten direkt an Endverbraucher versandt werden.

Bei diesen Kleinsendungen, die oft über Online-Plattformen aus Nicht-EU-Ländern bezogen werden, seien die notwendigen Sicherheitskontrollen faktisch kaum flächendeckend durchsetzbar.

Während die heimische Industrie strengen Kontrollen und nun noch umfangreicheren Dokumentationspflichten unterworfen werde, gelangten viele Produkte aus Drittstaaten nahezu ungeprüft auf den deutschen Markt. Südwesttextil fordert deshalb, dass neue gesetzliche Anforderungen mit konsequenten Kontrollen an den Außengrenzen und gegenüber Importeuren aus Drittstaaten einhergehen müssen.

Ohne einen effektiven Vollzug drohe das Produktsicherheitsgesetz zu einer einseitigen Belastung für europäische Hersteller zu werden, während unsichere Waren aus Drittstaaten weiterhin ungehindert den Markt erreichen könnten.

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