Tabaksteuer: Union zweifelt an 4,5 Milliarden Euro für 2030

Milliardenbeträge stehen auf dem Spiel

• Für 2027 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
• Bis 2030 soll das Plus gegenüber den bisherigen Regeln auf rund 4,5 Milliarden Euro steigen.
• Fritz Güntzler verweist auf mögliche Konsumänderungen sowie Käufe im Ausland und auf dem Schwarzmarkt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifelt, dass die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwarteten zusätzlichen Einnahmen durch die Tabaksteuererhöhung tatsächlich erreicht werden. Der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler sagte der „Bild“, die Prognose stamme aus dem Bundesfinanzministerium.

Union hinterfragt Berechnung

Nach Güntzlers Darstellung muss das Ministerium mögliche steuerinduzierte Ausweichbewegungen in die Berechnung einbeziehen. Dazu zählen ein geringerer oder veränderter Konsum ebenso wie der Kauf von Tabakwaren im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt.

Der Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sieht für 2027 Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro vor. Für 2030 sind rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich gegenüber den geltenden Regelungen eingeplant.

Finanzministerium verweist auf Fraktionen

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung nicht, wie die Mehreinnahmen konkret zustande kommen sollen. Stattdessen verwies es auf die zuständigen Fraktionen der Bundesregierung.

Aus dem Umfeld der Führung der Unionsfraktion wurden die erwarteten Beträge mit großer Skepsis bewertet. Damit steht die Einnahmeprognose im Zentrum der weiteren politischen Beratung über die Tabaksteuer.

Warnungen vor Schwarzmarkt und Schmuggel

Auch der Bund der Steuerzahler rechnet mit Ausweichreaktionen und kaum zusätzlichen Einnahmen für den Finanzminister. Präsident Reiner Holznagel warnte, die Steuererhöhung könne den Schwarzmarkt anheizen, weil mehr Raucher zu günstigeren illegalen Zigaretten greifen könnten.

Thomas Liebel, Chef der Zoll- und Finanzgewerkschaft, warnte ebenfalls vor einem Desaster für den Fiskus. Klingbeil drohe eine doppelte Rechnung aus geringeren Einnahmen als erwartet und höheren Kosten für die Bekämpfung des Schmuggels.

Die geplante Tabaksteuer steht im Spannungsfeld zwischen zusätzlicher Haushaltsfinanzierung und möglichen Verhaltensänderungen der Verbraucher. Höhere Preise können den legalen Absatz verringern und Konsumenten dazu bewegen, auf günstigere Produkte, Käufe im Ausland oder illegale Angebote auszuweichen. Für die tatsächlichen Einnahmen zählt deshalb nicht allein der Steuersatz, sondern auch, wie stark sich die Bemessungsgrundlage verändert. Die im Änderungsantrag vorgesehenen Beträge zeigen zugleich die Größenordnung der fiskalischen Erwartung: 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2030. Je weiter die Prognose in die Zukunft reicht, desto stärker hängt sie von Annahmen über Konsum, Preise, legalen Absatz und die Entwicklung des Schwarzmarkts ab. Eine belastbare Haushaltsplanung muss diese Faktoren laufend überprüfen. Politisch verschärft die Debatte die Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition über neue oder höhere Verbrauchsteuern. Auch andere steuerpolitische Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil sorgen für Diskussionen. Für Raucher können höhere Abgaben den legalen Kauf verteuern; für Handel und Zoll steigt die Bedeutung der Kontrolle von Schmuggel und illegalem Verkauf. Ob die erwarteten Mehreinnahmen erreicht werden, hängt damit neben der gesetzlichen Regelung auch von der Reaktion des Marktes ab.

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