Tankrabatt ab Oktober: 17 Cent Ersparnis pro Liter geplant

Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Kraftstoffpreise verständigt. Ab dem 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden, um die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern. Flankiert wird diese Maßnahme durch die geplante Einführung eines Spritpreisdeckels zum Jahreswechsel, der sich an europäischen Marktmodellen orientiert.

Details zur Steuersenkung und Finanzierung

Die getroffene Einigung sieht vor, dass die Energiesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober bis Ende 2026 faktisch reduziert wird. Die reine Steuerentlastung beträgt 14 Cent pro Liter; unter Einbeziehung der Umsatzsteuer ergibt sich für die Endverbraucher eine Ersparnis von rund 17 Cent je Liter. In Regierungskreisen wurde zudem eine mögliche Entlastung von bis zu 18 Cent pro Liter diskutiert.

Das Gesamtvolumen der Entlastungsmaßnahmen beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Finanzierung wird zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, wobei die Länder über einen Umsatzsteuerfestbetrag einen Anteil von 1.25 Milliarden Euro übernehmen. Aktuell beträgt die Energiesteuer in Deutschland 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Einführung eines Spritpreisdeckels nach europäischem Vorbild

Zusätzlich zum befristeten Steuerrabatt plant die Koalition die Einführung eines Spritpreisdeckels. Dieser soll spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Als Vorbilder für die gesetzliche Preisobergrenze dienen die Modelle aus Luxemburg und Belgien.

In Belgien wird beispielsweise das sogenannte Cliquet-Modell angewandt, bei dem die Mineralölsteuer automatisch gegenläufig zur Entwicklung der Rohölpreise angepasst wird, um Preissprünge an den Tankstellen zu glätten. Während die grundsätzliche Einigung auf diesen Mechanismus steht, blieb der exakte Zeitpunkt der Einführung in den Verhandlungen zunächst noch offen.

Politische Positionen und alternative Vorschläge

Innerhalb der schwarz-roten Koalition sowie seitens der Opposition wurden im Vorfeld der Einigung verschiedene Modelle debattiert. CDU-Generalsekretärin Hoppermann nannte eine notwendige Entlastungsspanne von 21 bis 25 Cent pro Liter ab Anfang Oktober.

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In einer Talkrunde am 17. September kritisierte sie zudem eine mögliche Übergewinnsteuer, da diese bei Kraftstoffpreisen zwischen 2,50 Euro und 3 Euro keine direkte Entlastung für die Bürger bewirke.

SPD-Vertreter wie Klingbeil favorisierten neben dem Preisdeckel eine EU-weite Übergewinnsteuer und forderten ein schnelles, deutliches Signal an den Zapfsäulen. Weitere Vorschläge aus der CDU-Fraktion sahen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent vor.

Fachleute des DIW merkten dazu an, dass eine solche Reduzierung bei einem Literpreis von 2,30 Euro rechnerisch eine Ersparnis von 23,2 Cent bedeuten würde. Regierungsseitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass das geltende EU-Recht eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Kraftstoffe derzeit nicht zulasse.

Marktlage und Forderungen der Interessenverbände

Die Einigung erfolgt vor dem Hintergrund neuer Höchststände bei den Kraftstoffpreisen. Laut Daten des ADAC erreichte der Dieselpreis an diesem Donnerstag im bundesweiten Durchschnitt einen Rekordwert von 2,471 Euro pro Liter, während Super E10 mit 2,308 Euro notiert wurde.

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Branchenverbände wie der VDV forderten eine gezielte Entlastung von 14 Cent pro Liter Diesel für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr, um die Betriebskosten stabil zu halten. Der DGB sprach sich neben einer Senkung der Energiesteuer auch für eine Reduzierung der Stromsteuer sowie eine zweite Gaspreisbremse aus.

Die Linke plädierte hingegen für direkte finanzielle Unterstützungen in Form eines Energiekrisengeldes in Höhe von 150 Euro sowie eines jährlichen Klimageldes von 320 Euro pro Kopf. Erschwerend für Direktzahlungen gilt laut Regierungsangaben jedoch der Umstand, dass bisher nur für etwa 19 Prozent der Steuerpflichtigen hinterlegte Bankdaten für automatisierte Auszahlungen vorliegen.

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