Tankrabatt endet: Benzinpreise steigen ab Juli um 16,7 Cent
29.06.2026 - 05:48:08 | boerse-global.de
Die jüngsten Steuerreformen in Deutschland und Österreich stoßen bei Wirtschaftsvertretern und Experten auf massive Kritik. In Österreich sorgt die bürokratische Umsetzung einer Mehrwertsteuersenkung für Unmut, während die deutsche Koalition über Einkommensteuer-Reformen und die Abschaffung von Minijobs streitet.
Österreich: Mehrwertsteuersenkung mit bürokratischen Hürden
Österreich hat die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent gesenkt. Klingt gut – die Umsetzung aber ist ein Bürokratie-Monster. Experte Kluge bezeichnet die Regelung als „stümperhaft". Der Grund: Ein durchschnittlicher Haushalt spart gerade mal sechs Euro im Monat. Gleichzeitig wurden neue Belastungen wie eine Paketabgabe eingeführt.
Besonders absurd: Weizenmehl fällt unter den ermäßigten Steuersatz, Roggenmehl nicht. Bei Backwaren wie der Wurstsemmel hängt der Steuersatz von den genauen Verkaufsmodalitäten ab. Die Folge: Sätze zwischen 4,9 und 10 Prozent.
Auch Lebensmittelautomaten machen Ärger. Sie dürfen ohne Personal maximal 72 Stunden pro Woche laufen und müssen während regulärer Geschäftszeiten teilweise schließen. Ein zusätzliches Hemmnis für die Nahversorgung.
Deutschland: Koalition ringt um Einkommensteuer
Der Koalitionsausschuss bereitet sich auf Beratungen Anfang Juli vor. Auf der Agenda: eine Reform der Einkommensteuer. Ziel ist eine Entlastung für Gering- und Mittelverdiener. Doch innerhalb der Koalition wird über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutiert – zur Finanzierung der Entlastungen.
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Der Wirtschaftsflügel der CDU (MIT) lehnt das strikt ab. MIT-Chefin Connemann warnt: Höhere Steuern treffen vor allem den Mittelstand und Familienunternehmen. Rund 70 Prozent der Betriebe sind als Personengesellschaften organisiert. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wirkt sich direkt auf deren Investitionsfähigkeit aus.
Auch Finanzminister Lindner ist skeptisch. Er warnt vor Risiken für den Wirtschaftsstandort.
Minijobs: Rettung oder Auslaufmodell?
Die Rentenkommission schlägt vor: Minijobs nur noch für Schüler. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt Minijobs eine „Sackgasse" – besonders für Frauen. Die Gewerkschaft NGG unterstützt den Vorstoß.
Die Branchenverbände sehen das anders. Der Dehoga warnt: In der Gastronomie arbeiten 1,1 Millionen Minijobber. Ohne sie wären Öffnungszeiten am Abend und Wochenende kaum machbar. Hauptgeschäftsführerin Schimke kündigt „entschlossenen Widerstand" an.
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Der Handelsverband HDE spricht von einem „Irrweg". Hunderttausende Stellen im Einzelhandel wären in Gefahr. Minijobs seien für flexible Personalplanung unverzichtbar, so HDE-Chef Genth.
Tankrabatt endet – Preissprung erwartet
Zum Monatsende läuft der Tankrabatt aus. Ab Juli steigt die Energiesteuer wieder auf das ursprüngliche Niveau. Die Folge: etwa 16,7 Cent mehr pro Liter inklusive Mehrwertsteuer. Der ADAC rät Autofahrern, die Preise genau zu beobachten.
Immobilienbewertung: BFH schafft Klarheit
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Bei der Wertermittlung für die Erbschaftsteuer sind Gutachterausschüsse maßgeblich. Finanzgerichte prüfen die Gutachten nur auf konkrete Fehler – sie ersetzen sie nicht durch eigene Bewertungen.
EU-Plan „EU Inc.": Warnung vor Risiken
Die Bundesnotarkammer warnt vor den Plänen der EU-Kommission. Die Idee: Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden und zu geringen Gebühren. Das klingt verlockend, birgt aber Risiken für Identitätsdiebstahl und Geldwäsche. Die notwendigen Prüfmechanismen seien nicht ausreichend, so die Kammer.
