Tankstellen-Regel: Söder fordert CO2-Preissenkung statt 12-Uhr-Regel
Veröffentlicht am: 05.08.2026 um 02:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
CSU-Chef Markus Söder schlägt eine Senkung des CO2-Preises vor. In einem Sommerinterview am 2. August plädierte er dafür, diese Maßnahme als Alternative zur sogenannten 12-Uhr-Regel zu prüfen. Die aktuelle Regelung entfalte kaum entlastende Wirkung für die Verbraucher.
Zweifel an der 12-Uhr-Regel
Die seit April geltende 12-Uhr-Regel erlaubt Tankstellenbetreibern nur eine Preiserhöhung pro Tag. Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden. Doch Söder zweifelt an der Effektivität – und das Bundeskartellamt liefert Argumente: Im Juli stieg die Zahl potenzieller Verstöße. Allein in Schleswig-Holstein prüfen Behörden rund 21.000 Verdachtsfälle.
Besonders auffällig: 88 Prozent der gemessenen Preisabweichungen liegen im engen Zeitfenster zwischen 11:50 und 12:10 Uhr. Nur 3,5 Prozent der Änderungen erfolgten deutlich außerhalb der Frist. Pächterverbände melden zudem massive Umsatzeinbußen in Bistros und Shops an Tankstellen – Kunden kaufen wegen hoher Spritpreise seltener ein.
Was der CO2-Preis kostet
Seit Anfang 2026 bewegt sich der CO2-Preis zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne. Laut ADAC schlägt das mit 15,7 bis 18,6 Cent pro Liter Benzin zu Buche, bei Diesel sind es 17,3 bis 20,5 Cent – jeweils inklusive Mehrwertsteuer. Eine vollständige Aussetzung brächte Ersparnisse von bis zu 18 Cent bei Benzin und 20 Cent bei Diesel.
Doch das ifo-Institut zweifelt, ob die Senkung vollständig an die Autofahrer weitergegeben würde. Schließlich entfallen rund 90 Prozent des Spritpreises auf andere Faktoren wie den Weltmarktpreis und weitere Steuern. Bei einem Benzinpreis von 2,20 Euro gehen etwa 65 Cent an die Energiesteuer, 15 Cent an die CO2-Abgabe und 35 Cent an die Mehrwertsteuer – rund 1,05 Euro behält der Mineralölkonzern.
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Rekordgewinne bei Ölkonzernen
Die Debatte trifft auf eine Branche mit massiven Gewinnsteigerungen. Shell meldete für das zweite Quartal 2026 einen bereinigten Nettogewinn von 9,8 Milliarden Dollar – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Exxon erreichte 14,5 Milliarden Dollar, Chevron 12,1 Milliarden Dollar. Rekordergebnisse.
Eine Studie von Ferdinand Fichtner (HTW Berlin) zeigt zudem eine Asymmetrie bei der Preisgestaltung: Steigt der Ölpreis um 10 Euro, klettert der Dieselpreis um durchschnittlich 10 Cent. Sinkt er jedoch um denselben Betrag, geben die Konzerne nur etwa 7,5 Cent weiter. Das Bundeskartellamt führt deshalb Verfahren gegen sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland. Zwei Unternehmen legten Beschwerde gegen die Auskunftspflicht ein – das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte diese ab.
Geopolitik treibt die Preise
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Hauptursache für das hohe Preisniveau: der Konflikt mit dem Iran und die Blockade der Straße von Hormus. Am 3. August kostete Diesel in Mecklenburg-Vorpommern zeitweise über 2,30 Euro pro Liter, Super E10 lag in Baden-Württemberg im Schnitt bei 2,10 Euro. Bayern schnitt am 4. August im bundesweiten Vergleich am günstigsten ab.
Das Bundesfinanzministerium reagierte am 3. August zurückhaltend auf Forderungen nach einer Neuauflage des Tankrabatts, wie er im Mai und Juni durch eine Senkung der Energiesteuer praktiziert wurde. Man habe die Lage im Blick und prüfe Instrumente, hieß es. Konkrete Zusagen für neue Entlastungsmaßnahmen gibt es nicht. Eine Voraussetzung bleibt: Die finanzielle Darstellbarkeit im Haushalt.
