Tarifentgeltsicherungsgesetz: Nur 6,25 Prozent der Aufträge erfasst

Bei einer Expertenanhörung im Landtag am Montag mahnten Fachleute und Gewerkschaften deutliche Nachbesserungen an. Der aktuelle Entwurf decke nur einen geringen Teil der öffentlichen Aufträge ab.

Die Tarifbindung in NRW ist seit den 1990er-Jahren massiv gesunken. Damals arbeiteten noch über 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Bis 2025 fiel dieser Anteil auf 51 Prozent. Bei den Betrieben liegt die Quote laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) sogar nur bei 24 Prozent.

Zu hohe Schwellenwerte, zu enger Geltungsbereich

Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form maximal 6,25 Prozent aller öffentlichen Aufträge erfassen. Das ergaben Berechnungen des WSI. Hauptgrund sind die hohen Schwellenwerte: 100.000 Euro im Baugewerbe, 50.000 Euro bei Dienstleistungen.

Experten empfehlen eine einheitliche Grenze von 25.000 Euro. Zudem kritisieren sie, dass das Gesetz nur auf 15 Branchen beschränkt ist und Lieferaufträge komplett ausklammert.

Während die Politik über Schwellenwerte debattiert, bleibt § 87 BetrVG das wichtigste Werkzeug für die tägliche Arbeitnehmervertretung. Dieser kostenlose Ratgeber erklärt praxisnah, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte von der Arbeitszeit bis zur Lohngestaltung rechtssicher durchsetzen. Das Herzstück der Betriebsratsarbeit jetzt kostenlos verstehen

Kommunen außen vor – 75 Prozent aller Aufträge betroffen

Ein weiteres Problem: Die Kommunen sind vom Gesetz ausgenommen. Dabei vergeben sie rund 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge in NRW – ein Volumen von etwa 8,3 Milliarden Euro. Insgesamt vergibt das Land jährlich Aufträge für rund 13 Milliarden Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW hatte bereits Ende Juni gewarnt: Die sogenannte Tarifflucht koste das Land jährlich geschätzte 23,8 Milliarden Euro. EU-Richtlinien verpflichten Mitgliedstaaten zudem zu nationalen Handlungsplänen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. NRW liegt derzeit bei 51 Prozent.

BAG präzisiert Vergütung für Betriebsräte

Parallel zur Tariftreue-Debatte sorgt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Klarheit. Seit dem 15. April (Az. 7 AZR 114/25) gilt: Für ein höheres Gehalt durch eine fiktive Beförderung muss eine konkrete hypothetische Stelle nachgewiesen werden. Ein bloßes Karrierepotenzial reicht nicht aus.

Solche aktuellen BAG-Urteile unterstreichen, wie wichtig eine rechtssichere Dokumentation für die Arbeitnehmervertretung ist. Sichern Sie sich praxiserprobte Vorlagen für Protokolle und Beschlüsse, um Ihre Betriebsratsarbeit rechtlich auf ein sicheres Fundament zu stellen. Kostenlose Vorlagen für rechtssichere Betriebsratsprotokolle sichern

Einzelhandel: Verhandlungen geplatzt, Streiks drohen

Während die Politik über neue Regeln streitet, eskaliert der Tarifkonflikt im Einzelhandel. Am Montag sagten Arbeitgebervertreter geplante Verhandlungen in Berlin-Brandenburg und Rheinland-Pfalz kurzfristig ab.

Der Vorwurf: Verdi habe eine Einigung in Baden-Württemberg unterlaufen. Die Gewerkschaft fordert 7 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber boten zuletzt 3,5 Prozent über zwei Jahre. Die Arbeitnehmerseite kündigte nun eine Ausweitung der Warnstreiks an.

de | wirtschaft | 69761587 |