Tarifflucht kostet Deutschland 123 Milliarden Euro jährlich

Die DGB-Vorsitzende sprach am Montag in einem Fernsehinterview von einem „Jahrmarkt der Reformvorschläge“ – und kritisierte, dass viele Ideen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gingen.

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„Sozialstaat ist keine Wachstumsbremse“

Fahimi wetterte gegen mehrere konkrete Vorschläge aus der aktuellen Bedatte. Dazu zählen die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags, Einschränkungen beim Streikrecht und die Wiedereinführung von Karenztagen im Krankheitsfall. Ihre Botschaft: Soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf Haushaltskonsolidierung, statt langfristige strukturelle Ziele zu verfolgen. Auch eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten bei Gesundheitsleistungen lehnte die DGB-Chefin ab. Solche Instrumente seien nicht geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln.

Kritik von Forschungsministerin Dorothee Bär an der Bafög-Reform wies Fahimi ebenfalls zurück. Die Sätze müssten an die realen Lebensumstände angepasst werden, sonst blieben Aufstiegschancen für Kinder aus nicht-akademischen Haushalten auf der Strecke.

Arbeitszeit: Der große Streitpunkt

Besonders heftig tobt der Streit um die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte am Sonntag erneut ein klares Bekenntnis zu flexibleren Modellen. Geplant ist der Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Spahn sieht darin die nötige Flexibilität für Betriebe und Beschäftigte.

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Die Gewerkschaften warnen dagegen vor einer Erosion der Schutzrechte. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung untermauert ihre Position: 72 Prozent der Arbeitnehmer wollen am Acht-Stunden-Tag festhalten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat angekündigt, bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der SPD-Fraktion ist das Ausmaß der Flexibilisierung allerdings weiter umstritten.

Milliardenschaden durch Tarifflucht

Parallel zur Reformdebatte legte der DGB am Montag neue Zahlen vor: Durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht Deutschland jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von 123 Milliarden Euro. Allein 41,4 Milliarden Euro entfallen auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge.

Der Gewerkschaftsbund wirft der Regierung vor, die Tarifbindung faktisch zu schwächen – trotz gegenteiliger Absichten im Koalitionsvertrag. Als Beispiele nennt der DGB das GKV-Spargesetz, das Tarifsteigerungen in Krankenhäusern nicht mehr voll refinanziert, sowie geplante Einsparungen bei der Pflegereform.

Zeitdruck vor der Sommerpause

Der Druck auf die Regierung wächst. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte verlässliche Reformschritte innerhalb der verbleibenden vier Wochen bis zur Sommerpause. Die Union drängt auf eine rasche Umsetzung der Koalitionsvorhaben.

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck mahnte dagegen, bei komplexen Gesetzgebungsverfahren dürfe es keinen zu hohen Zeitdruck geben.

Bereits bei einem Reformdialog im Kanzleramt am 10. Juni waren die tiefen Gräben zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich geworden. Einigkeit herrschte nur über den Ernst der wirtschaftlichen Lage. Die Wege zur Krisenbewältigung bleiben dagegen hochgradig umstritten: Die Wirtschaftsseite setzt auf Bürokratieabbau und Flexibilisierung, die Gewerkschaften auf soziale Standards und tarifliche Absicherung.

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