Trump kündigt Ukraine-Abkommen an - Kreml dämpft Erwartungen

Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem hätten die Europäer bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt, sagte er nach einem Treffen von Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew mit Trump im Weißen Haus. Trump telefonierte dazu auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach den Zwischenwahlen gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, es sei auch "ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem nächtlichen Telefonat von Merz und Trump in Berlin.

Die Ukraine und Russland verhandeln nächste Woche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder über eine mögliche Beendigung des von Moskau 2022 begonnenen Krieges. Die Europäer sind dabei außen vor.

Berlin: Nato-Partner müssen bei Konsens an Bord sein

Kornelius sagte, es bestehe Einigkeit mit US-Regierung in Grundpunkten. So müsse zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Zudem müssten die Nato-Partner im Konsens an Bord sein. Nachdem Gespräche über einen Frieden in der Ukraine Europa in seinem Kern beträfen, seien Gespräche ohne eine europäische Beteiligung nicht zielführend.

Trump hatte sich am Donnerstag mit Kremlunterhändler Dmitrijew getroffen und ein "großes Abkommen" angekündigt. "Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte." Alle würden begeistert sein, behauptete er. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.

Kreml: Gespräche mit Europäern erforderlich

Russland zeigt sich indes offen für eine künftige Beteiligung Europas an den Ukraine-Verhandlungen. Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Peskow. "Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein." Russland erwartet, dass die EU einen Verhandlungsführer bestimmt.

Kremlunterhändler Dmitrijew nahm auch an einem Empfang von First Lady Melania Trump im Weißen Haus teil, bei dem der Erfolg einer mehrtägigen Waffenruhe samt humanitärer Hilfsaktion für die von russischen Truppen besetzte Frontstadt Oleschky im südukrainischen Gebiet Cherson gewürdigt wurde. Melania Trump übergab ihm einen Brief für Kremlchef Wladimir Putin. Mit dem Schreiben und den Inhalten aus dem Treffen mit Trump wird Dmitrijew nun in Moskau erwartet.

Die USA verstehen sich unter Trump als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Durchbruch konnte Trump bislang nicht vorweisen. Er hatte zuletzt auch im eigenen Land mit einer Annäherung an Russland für Kritik gesorgt.

Kiew und Moskau verhandeln wieder unter Washingtons Vermittlung

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner informierte derweil auf der Plattform X über Gespräche, die die USA am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern der Ukraine, der Nato und europäischen Partnern geführt hatten. Dabei sei es um zwei Themen gegangen, die er als Grundlagen für einen dauerhaften Frieden bezeichnete: "Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur".

Genauere Angaben dazu machte auch er nicht. Ziel sei es, den Sicherheitsbedenken aller Seiten durch Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die das Risiko künftiger Konflikte verringerten, schrieb Kushner. Aus Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu den Gesprächen am Donnerstag.