Umsatzsteuer: Deutsche Post muss ab 2027 Geschäftsbriefe besteuern

Einem aktuellen Gesetzentwurf zufolge soll die DHL Group künftig auf Firmenpost die Mehrwertsteuer erheben müssen. Das Ziel: gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Briefdienste und mehr Geld für den Staat.

Ab 2027 wird die Geschäftspost besteuert

Die Neuregelung soll Anfang 2027 in Kraft treten. Bisher ist die Deutsche Post als Universaldienstleister von der Umsatzsteuer auf Briefe befreit. Das ändert sich nun für den gewerblichen Bereich. Privatpersonen bleiben verschont – sie zahlen weiter keine Umsatzsteuer auf ihre Briefmarken.

Das Finanzministerium unter Ressortchef Klingbeil erhofft sich jährliche Mehreinnahmen von rund 115 Millionen Euro. Für Unternehmen bedeutet das: Massensendungen und Firmenpost werden teurer – vorausgesetzt, die Post gibt die Kosten an ihre Kunden weiter.

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Streit um den Universaldienst

Die Deutsche Post wehrt sich gegen die Pläne. Der Konzern beruft sich auf EU-Recht und argumentiert, die Steuerbefreiung sei untrennbar mit den Universaldienst-Verpflichtungen verbunden.

Doch die Wettbewerber sehen das anders. Sie sprechen von jahrelanger Wettbewerbsverzerrung. Nach ihrer Einschätzung liegt der finanzielle Vorteil der Deutschen Post durch die bisherige Befreiung bei bis zu 500 Millionen Euro jährlich – weit mehr, als das Ministerium an Mehreinnahmen erwartet.

Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit klargestellt: Speziell ausgehandelte Verträge für Geschäftspost gehören nicht zwingend zum Kern des Universaldienstes.

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Börse bleibt gelassen

Trotz der drohenden Mehrbelastung zeigte sich der Kapitalmarkt entspannt. Die DHL-Aktie legte nach Bekanntwerden der Pläne zeitweise um 2,53 Prozent zu und notierte bei rund 55,20 Euro.

Große Anleger verfolgen die Entwicklung genau. Der US-Vermögensverwalter BlackRock hält laut aktuellen Meldungen rund 7,12 Prozent der Stimmrechte an dem Bonner Logistikkonzern. Ob die Steuerpläne die Dividendenstrategie oder Investitionen beeinflussen, bleibt offen. Die Deutsche Post kündigte an, den Gesetzentwurf kritisch zu begleiten.

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