Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über Reformkurs

Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan.

Der Ausschuss hatte bei der letzten Sitzung Anfang Juli ein Reformpaket beschlossen, das Regelungen zu Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt enthält. Einiges ist schon abgehakt, an vielen Stellen gibt es aber noch Streit. Die SPD moniert vor allem seit den insgesamt drastischen Verlusten der Regierungsparteien bei den Wahlen im September, dass es bei den Reformvorhaben nicht nur um Kürzungen gehen dürfe - etwa bei der Rente.

Ende August hatten sich die Fraktionsführungen von Union und SPD allerdings darauf verständigt, das Reformpaket bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Diese Zielmarke besteht weiterhin.