Union und SPD einig: Mehr Zurückweisungen von Migranten

Das teilte der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.

Scharfe Aussage im Wahlkampf

Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, war zuletzt gesunken. Im Januar und Februar nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge entgegen. Damit lag die Zahl der Erstanträge zwischen Anfang Januar und Ende Februar um rund 43 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die meisten Anträge stellten erneut Menschen aus Syrien.

Das Ziel der "Begrenzung" der Migration wollen CDU, CSU und SPD laut Merz wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.