EU-Parlament, Verbrenner-Aus

Verbrenner-Aus: EU-Ausschüsse stimmen für Lockerung ab 2035

Veröffentlicht am: 22.10.2026 um 13:22 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Ausschüsse des Europaparlaments wollen das bisherige Aus für neue Verbrenner ab 2035 lockern. Der Vorschlag muss noch das Plenum und anschließend die EU-Staaten passieren.

Abstimmungsergebnisse der beiden Ausschüsse

  • Im Industrieausschuss votierten 49 Abgeordnete für den Bericht, 27 dagegen und fünf enthielten sich.
  • Im Verkehrsausschuss gab es 27 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
  • Das Europaparlament soll seine endgültige Position voraussichtlich im Dezember beschließen.
Ursprünglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das soll sich ändern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa

EU-Parlament ebnet Lockerung des Verbrenner-Aus den Weg

Die Mehrheit im Europaparlament hat in ersten Ausschussabstimmungen für eine Lockerung des Verbrenner-Aus gestimmt. Industrie- und Verkehrsausschuss billigten einen Kompromiss von EVP, S&D und Renew Europe.

95 Prozent weniger CO2 bis 2035

Nach dem Vorschlag soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um 95 Prozent sinken. Verwenden Hersteller klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa, könnten sie um weitere 7,5 Prozentpunkte vom Ziel abweichen, ohne Strafzahlungen befürchten zu müssen.

Berlin und Paris schlagen weniger vor

Der Ausschusskompromiss ist beim Emissionsziel ambitionierter als der Vorschlag der deutschen und französischen Regierung aus der vergangenen Woche. Berlin und Paris wollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen ab 2035 gegenüber dem Basisjahr 2021 lediglich um 90 Prozent senken, ohne eine Kompensation der verbleibenden zehn Prozent vorzusehen.

Plenum entscheidet voraussichtlich im Dezember

Die EU-Kommission hatte im Dezember eine Anpassung der bisherigen Regeln vorgeschlagen. Für eine Änderung müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen gemeinsamen Text verständigen; das Plenum des Parlaments soll seine Position voraussichtlich im Dezember beschließen.

Abstimmungen mit klaren Mehrheiten

Im Industrieausschuss stimmten 49 Abgeordnete für den Bericht, 27 dagegen und fünf enthielten sich. Im Verkehrsausschuss votierten 27 Abgeordnete dafür und 18 dagegen; ein litauischer Abgeordneter aus der Grünen/EFA-Fraktion enthielt sich.

Streit über Industrie und Klimaschutz

Jens Gieseke von der EVP erklärte, die Hersteller benötigten Flexibilität und Planungssicherheit, um Investitionen und Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Vivien Costanzo von der SPD sprach von einem Kompromiss mit mehr Flexibilität und forderte strikte Regeln für europäische Produktion.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisierte die Beschlüsse. Die Mitte-Fraktionen setzten damit auf den Verbrenner und bremsten die Elektromobilität aus; nötig seien ein Ausbau der Batterieproduktion und der Ladeinfrastruktur.

Die Ausschussabstimmungen markieren den ersten formalen Schritt zur Änderung der EU-Regeln für neue Pkw ab 2035. Der Kompromiss der Mitte-Fraktionen verbindet ein weiterhin hohes CO2-Minderungsziel mit einer Ausnahmeregel für Hersteller, die klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa einsetzen.

Rechnerisch könnte der zulässige Rückgang dadurch von 95 auf 87,5 Prozent sinken. Damit bliebe Raum für den Verkauf bestimmter Verbrenner- und Hybridfahrzeuge, obwohl das ursprüngliche Regelwerk ab 2035 faktisch keine neuen Fahrzeuge mit Auspuffemissionen mehr zulassen sollte. Für Käufer verändert die Abstimmung zunächst nichts: Sie schafft noch keine unmittelbar geltende neue Zulassungsregel.

Entscheidung im Dezember

Bis zu einer endgültigen Änderung folgen weitere politische Etappen. Der Umweltausschuss soll sich Anfang November mit dem Dossier befassen, anschließend muss das gesamte Parlament seine Position festlegen. Danach wäre ein Kompromiss mit den EU-Staaten erforderlich.

Für die Autoindustrie geht es um Investitions- und Produktplanung, für die Klimapolitik um die Verbindlichkeit des vorgesehenen Emissionspfads. Die unterschiedlichen Vorschläge aus Berlin und Paris sowie der Parlamentskompromiss zeigen, dass die konkrete Ausgestaltung der Regeln weiterhin politisch umkämpft ist.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „Abkehr vom Verbrenner-Aus: Unterhändler im Europaparlament finden Kompromiss“ (20.10.2026)

Der Bericht beschreibt die Einigung der drei Mitte-Fraktionen und den möglichen Rückgang des Minderungsziels auf 87,5 Prozent bei klimafreundlichem Stahl. Anders als die aktuelle Meldung konzentriert er sich auf den zuvor ausgehandelten Kompromiss und nennt die weiteren parlamentarischen Schritte.

taz: „Verbrenner-Aus der EU: Noch weniger Ehrgeiz als Frankreich und Deutschland“ (21.10.2026)

Der Beitrag bewertet den Kompromiss kritisch und stellt mögliche Folgen für den Absatz von Elektroautos sowie offene Details der Ausnahmeregel heraus. Die Abstimmung in den Ausschüssen bestätigt den dort beschriebenen politischen Kurs, während die dpa-Meldung den konkreten Abstimmungsausgang und die Fraktionsverhältnisse in den Mittelpunkt stellt.

Beide Beiträge stimmen beim Kern des Kompromisses und beim möglichen Spielraum für Verbrenner- und Hybridfahrzeuge überein. Unterschiede liegen vor allem in der Bewertung der Klima- und Industriefolgen; offen bleiben die endgültige Position des Parlaments und die Einigung mit den EU-Staaten.

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