WAHL 2025/ Habeck nach Wahl: Herausfordernde Situation
Veröffentlicht: 23.02.2025 um 22:48 Uhr, dpa.de"Das ist jetzt eine herausfordernde Situation", sagte Habeck am Abend im ZDF. Ob es eine Koalition von Union und SPD gebe oder eine Koalition aus Union, SPD und Grünen, hänge davon ab, ob das BSW in den Bundestag einziehe. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen wäre eine Koalition, die die drei verbleibenden großen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenbringe.
Dies hätte aber keine verfassungsgebende Mehrheit mehr im Bundestag, sagte Habeck mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse. "Das heißt, eine Reform der Schuldenbremse, entweder für die Ertüchtigung der Wirtschaft oder für Sicherheit und Verteidigung, ist nur möglich, wenn Linke und AfD oder BSW mitstimmen würden. Das werden sie nicht tun, weil die ja ein anderes Verhältnis zu Putin und zu Russland haben. Also man muss das mal auf sich wirken lassen, was dieses Wahlergebnis neben der Normalisierung der AfD bedeutet - nämlich dass wir in einer wirklich schwierigen Verfassung sind."
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen und die SPD sprechen sich für eine Reform aus.
