Warnstreiks im Handel: Verdi fordert 7 Prozent mehr Entgelt

Am heutigen Freitag haben bundesweite Warnstreiks im Handel sowie Proteste im Gesundheitswesen weite Teile Deutschlands erfasst. Auch international sorgten Arbeitsniederlegungen in Portugal und Mexiko für massive Einschränkungen.

Handel: Verdi ruft zu Großstreiks auf

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Die Gewerkschaft Verdi hat für heute zu flächendeckenden Warnstreiks im Einzel- und Großhandel aufgerufen. Erwartet werden mehr als 10.000 Teilnehmer. Zentrale Kundgebungen finden in Erfurt, Bochum und Saarbrücken statt.

Hintergrund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen. Verdi fordert 7 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten – in einigen Regionen zusätzlich einen Mindestbetrag von 225 Euro monatlich. Die Arbeitgeber bieten dagegen deutlich weniger: im Hamburger Einzelhandel 3,5 Prozent, im nordrhein-westfälischen Großhandel 3,4 Prozent – jeweils über zwei Jahre.

Bereits gestern hatten sich in Sachsen rund 100 Beschäftigte an Zentrallagern an ersten Streikmaßnahmen beteiligt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärte, von den Ausständen gingen keine spürbaren Auswirkungen für Verbraucher aus. Die nächste Verhandlungsrunde für den Großhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist für den 30. Juni in Dresden angesetzt.

Krankenhäuser: Proteste gegen Spargesetz

Parallel zum Handel protestierten gestern Beschäftigte von mehr als 50 Krankenhäusern gegen das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die von Verdi initiierten und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützten Aktionen richten sich gegen drohende Mittelkürzungen.

Der „Hospital Rating Report 2026“ prognostiziert: Der Anteil der Kliniken mit Jahresverlusten könnte von derzeit 29 Prozent auf bis zu 80 Prozent im Jahr 2030 steigen. Die DKG warnt vor einer drohenden Insolvenzwelle. Für den 10. Juni ist eine weitere Großkundgebung in Hannover geplant.

Auch in Mainz protestierten heute Beschäftigte der Universitätsmedizin gegen mögliche Stellenstreichungen und Klinikschließungen. Die Gewerkschaft fordert eine vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen durch die Krankenkassen.

Pflegereform: Warken legt Pläne vor – Verbände kritisieren scharf

Gesundheitsministerin Warken präsentierte gestern Details einer umfassenden Pflegereform. Sie soll das drohende Defizit in der sozialen Pflegeversicherung begrenzen. Die Pläne sehen Einsparungen und Mehreinnahmen von über elf Milliarden Euro für 2027 vor.

Zu den Maßnahmen gehören die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ab 2028. Auch Heimzuschüsse sollen verzögert werden. Verbände der freien Wohlfahrtspflege – darunter Caritas und Diakonie – kritisierten heute besonders das geplante Aussetzen der Tariftreueregelung bis Ende 2030. Dies gefährde die Personalgewinnung.

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International: Eskalation in Mexiko, Generalstreik in Portugal

In Mexiko-Stadt kam es am Mittwoch zu schweren Auseinandersetzungen. Protestierende Lehrer stürmten das Bildungsministerium und forderten drastische Lohnsteigerungen. Die Regierung hatte eine Erhöhung um 9 Prozent vereinbart – Teile der Lehrerschaft verlangen Aufschläge von bis zu 100 Prozent. Die Proteste finden unmittelbar vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft statt, die am 11. Juni mit der Partie Mexiko gegen Südafrika beginnt.

In Portugal legte ein Generalstreik am Mittwoch weite Teile der Infrastruktur lahm. Hunderte Flüge fielen aus, der Bahnverkehr kam zum Erliegen. Die Gewerkschaften wenden sich gegen eine Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung, die Entlassungen erleichtern und Streikrechte beschneiden soll.

Entgelttransparenz: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren

Ein weiterer Konfliktherd: Die verzögerte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Obwohl die Richtlinie bereits 2023 beschlossen wurde, hat Deutschland sie bis heute nicht vollständig in nationales Recht überführt. Der Gender-Pay-Gap liegt weiterhin bei 16 Prozent. Arbeitsrechtler warnen vor Vertragsverletzungsverfahren. Erste Bestimmungen der Richtlinie treten für den öffentlichen Dienst planmäßig am 8. Juni in Kraft.

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