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Ringen um weitere US-Hilfen fĂŒr Ukraine - Selenskyj in Washington

12.12.2023 - 17:27:07 | dpa.de

WASHINGTON - Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington fĂŒr weitere US-MilitĂ€rhilfen fĂŒr sein von Russland angegriffenes Land geworben.

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington fĂŒr weitere US-MilitĂ€rhilfen fĂŒr sein von Russland angegriffenes Land geworben. Selenskyj kam am Dienstagvormittag (Ortszeit) hinter verschlossenen TĂŒren mit Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress zusammen. Der demokratische MehrheitsfĂŒhrer im Senat, Chuck Schumer, nannte das Treffen, an dem auch Republikaner teilnahmen, im Anschluss "kraftvoll".

Selenskyj muss vor allem die Republikaner davon ĂŒberzeugen, im Kongress fĂŒr neue Hilfen zu stimmen. Es lĂ€uft die Zeit davon, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht. Auch ein Treffen mit US-PrĂ€sident Joe Biden stand fĂŒr Selenskyj auf dem Programm.

Senator Schumer betonte, dass Selenskyj bei dem GesprĂ€ch mit seinen Kolleginnen und Kollegen sehr detailliert dargelegt habe, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg von Kremlchef Wladimir Putin auch "sehr, sehr gefĂ€hrlich fĂŒr die Vereinigten Staaten" sein werde. Der ukrainische PrĂ€sident selbst Ă€ußerte sich nach der Sitzung nicht. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte dem US-Sender CNN, dass auch das Thema Korruption in der Ukraine zur Sprache gekommen sei.

Weitere Hilfen stehen auf der Kippe

Der republikanische Vorsitzende der zweiten Kongresskammer, Mike Johnson, machte unterdessen deutlich, dass das ReprĂ€sentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung ĂŒber neue Ukraine-Hilfen in die Weihnachtsferien gehen könne. Auch mit ihm kam Selenskyj am Dienstag zusammen.

Die Freigabe neuer US-Hilfe fĂŒr die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Bidens Demokraten machen sich hingegen mehrheitlich fĂŒr neue Ukraine-UnterstĂŒtzung stark - haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Er steht im starken Kontrast zu seiner Reise in die US-Hauptstadt vor einem Jahr. Damals konnte er vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten und wurde wie ein Held gefeiert.

Neue US-Sanktionen

Unterdessen kĂŒndigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien "mehr als 250 Personen und Einrichtungen", teilte das US-Außenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, "die von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus DrittlĂ€ndern fĂŒr die russische MilitĂ€rindustrie und weitere russische Finanzinstitute". Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-BĂŒrgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind GeschĂ€fte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.

Selenskyj hatte bereits am Montag etliche Termine absolviert. Er traf unter anderem auch die Chefin des Internationalen WÀhrungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. In einer Rede an einer UniversitÀt mahnte er, Putin zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen StÀdten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. "Sie können auf die Ukraine zÀhlen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zÀhlen können."/trö/DP/ngu

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