Wehrpflicht-Reform: 34 Millionen Männer brauchen Genehmigung für Ausland

Die Neuregelung des Wehrpflichtgesetzes gilt auch in Friedenszeiten – und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Konkret: Wer länger als drei Monate ins Ausland will, braucht grünes Licht aus Berlin. Betroffen sind laut Schätzungen rund 34 Millionen Männer. Frauen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen.

Genehmigung gilt derzeit als erteilt

Praktische Folgen hat die Regelung aktuell kaum. Das Verteidigungsministerium hat eine generelle Ausnahme per Verwaltungsvorschrift erlassen. Die Genehmigung gilt demnach als erteilt, solange kein verpflichtender Wehrdienst besteht.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei erklärte Mitte April, die Regelung habe derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen. Erst bei einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage – und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – würde die Reisefreiheit tatsächlich eingeschränkt.

Kritik: Bürokratie ohne Mehrwert

Die Neuregelung sorgt für Unmut. Lutz Goebel vom Nationalen Normenkontrollrat spricht von einer bürokratischen Belastung ohne erkennbaren Mehrwert. Verfassungsrechtler wie Boehme-Neßler sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte.

Auch politisch gibt es Widerstand – von den Grünen, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Kritiker ziehen Vergleiche zu restriktiven Ausreiseregelungen früherer Jahrzehnte. Das Ministerium arbeitet unterdessen an weiteren Ausnahmen, um den Aufwand für Bürger und Behörden zu begrenzen.

Reservegesetz: Pflichtdienst für Reservisten kommt

Die verschärften Meldepflichten sind Teil einer größeren Strategie. Die Bundeswehr soll bis 2035 von aktuell 184.000 auf bis zu 270.000 Soldaten wachsen.

Während die Politik den personellen Aufwand für die Bundeswehr drastisch erhöht, rückt auch der Schutz der kritischen Infrastruktur in den Fokus. Wie neue Technologien als Schutzschild fungieren und welche Rolle Wasserstoff dabei spielt, erfahren Sie in diesem kostenlosen Report. Wichtige Fakten zur neuen Verteidigungsstrategie sichern

Am 1. Juli brachte das Bundeskabinett das Reservestärkungsgesetz auf den Weg. Kernpunkt: Die sogenannte doppelte Freiwilligkeit fällt weg. Künftig können Reservisten verpflichtend herangezogen werden – und zwar für drei bis zwölf Wochen pro Jahr.

Die Gesamtdienstzeit liegt bei maximal sechs bis zwölf Monaten. Herangezogen werden können Männer bis 45 Jahre (bei weniger als einem Jahr Vordienstzeit) – in höheren Dienstgraden sogar bis 68. Auch Auslandseinsätze sind möglich.

Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Die Reserve soll bis 2033 auf mindestens 200.000 Personen wachsen.

Die tiefgreifenden Reformen bei der Bundeswehr sind Teil einer umfassenden Zeitenwende, die auch den Energiemarkt und die Rüstungsindustrie transformiert. Dieser Leitfaden analysiert die Milliardenchancen, die aus der neuen Sicherheitsarchitektur Europas entstehen. Kostenlosen Report zu Verteidigung und Rendite anfordern

Die Koalition unter Kanzler Merz sichert damit die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ab. Gleichzeitig steht sie in der Kritik: Die Suche nach dem Gleichgewicht zwischen staatlicher Kontrolle und individueller Freiheit wird schärfer – nicht zuletzt wegen weiterer Reformvorhaben etwa bei der Informationsfreiheit.

de | wirtschaft | 69685683 |