Westbalkanregelung: Geplante Kürzung gefährdet 8.750 Arbeitskräfte im Bau

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch, 4. November, über die geplante Halbierung der Westbalkanregelung. Einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2027 nur noch 25.000 statt bislang 50.000 Erstzustimmungen pro Jahr erteilen. Gegen diese Kürzungspläne regt sich deutlicher Widerstand aus der Wirtschaft.

Massive Bedenken in der Bauwirtschaft

Vor den Folgen des Vorhabens warnt insbesondere der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Nach Berechnungen des Branchenverbandes droht dem Baugewerbe durch die vorgesehene Reduzierung der Verlust von knapp 9.000 Arbeitskräften; rechnerisch entgingen der Branche rund 8.750 Beschäftigte. Der ZDB fordert daher den Verzicht auf die Kürzung sowie die Rücknahme der geplanten Halbierung.

Die Regelung besitzt für den Bausektor ein erhebliches Gewicht. Rund 35 Prozent der über die Westbalkanregelung erteilten Visa entfallen laut ZDB auf Bauunternehmen beziehungsweise auf das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe. Wie der Verband betont, hat bereits heute jeder siebte Baubeschäftigte einen ausländischen Pass, was die Abhängigkeit der Branche von ausländischen Arbeitskräften unterstreicht.

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Hohe Erwerbsquote und rechtlicher Hintergrund

Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, vorausgesetzt, es liegt ein konkretes Stellenangebot vor. Demnach gehen 98 Prozent der über diese Regelung eingereisten Personen einer Beschäftigung nach, davon einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Die Bestimmung blickt auf mehrere Anpassungen zurück: Im Jahr 2023 hatte der Deutsche Bundestag die Westbalkanregelung entfristet und das jährliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 Erstzustimmungen verdoppelt. Mit dem aktuellen Referentenentwurf soll diese Kapazität nun wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgeführt werden.

Kritik an Verfahren und fehlenden Strukturen

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Neben der quantitativen Begrenzung bemängelt die Bauwirtschaft auch die Rahmenbedingungen der Zuwanderungsverfahren. Der ZDB kritisiert das Fehlen einer sogenannten Work-and-Stay-Agentur, die Zuwanderungs- und Aufenthaltsprozesse bündeln könnte. Um den bestehenden Personalbedarf decken und Verfahren effizienter gestalten zu können, fordert der Spitzenverband zudem schnellere und durchgehend digitale Verwaltungsprozesse.