Wiedereingliederung: Arbeitgeber darf ablehnen bei medizinischen Bedenken
12.06.2026 - 21:50:12 | boerse-global.de
Aktuelle Urteile zeigen: Arbeitgeber dürfen eine stufenweise Wiedereingliederung ablehnen – wenn medizinische Bedenken bestehen. Schadensersatzforderungen scheitern dann oft.
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Wann der Chef „Nein“ sagen darf
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Spielregeln klar definiert. Im Mai 2019 urteilte es über einen Bauleiter mit einem Grad der Behinderung von 70. Er forderte rund 8.486 Euro Schadensersatz von seiner Stadtverwaltung – und verlor.
Der Grund: Der Arbeitgeber hatte betriebsärztliche Bedenken gegen den Einsatz des Klägers. Der Bauleiter verweigerte zudem die nötige Schweigepflichtentbindung. Ohne diese konnte die gesundheitliche Eignung nicht geklärt werden. Ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers? Fehlanzeige.
Das Missverständnis mit dem Hamburger Modell
Viele Arbeitnehmer glauben: Wer eine stufenweise Wiedereingliederung anbietet, hat Anspruch auf volle Vergütung. Ein Irrtum, wie das BAG im Dezember 2017 klarstellte (Az. 5 AZR 815/16).
Ein Lehrer hatte über 81.500 Euro brutto wegen Annahmeverzugs gefordert. Das Gericht wies die Klage ab. Die Begründung: Während der Wiedereingliederung gilt der Arbeitnehmer weiterhin als arbeitsunfähig. Er erprobt nur seine Belastbarkeit. Der Arbeitgeber muss dieses eingeschränkte Angebot weder annehmen noch vergüten.
Inklusion bleibt Thema – trotz strenger Regeln
Trotz der restriktiven Rechtsprechung rückt die Integration von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen stärker in den Fokus. Eine Inklusionstagung Mitte Juni in Wien widmet sich genau diesem Spannungsfeld. Gewerkschaften und Interessenvertretungen diskutieren dort über Arbeiten mit Behinderung und Einsamkeit am Arbeitsplatz. Ein neuer Leitfaden soll Betrieben praktische Hilfestellung bieten.
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Die Arbeitsgerichte zeigen derweil eine hohe Dynamik. Erst am 11. Juni verhandelte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen einen Fall zu Prämienstreitigkeiten bei einem großen Autobauer. Das Verfahren steht exemplarisch für die wachsende Bereitschaft von Beschäftigten, ihre Ansprüche in Krisenzeiten einzuklagen.
Psychische Erkrankungen: Gerichte fordern mehr Sorgfalt
Besonders sensibel wird es bei psychischen Leiden. Das Sozialgericht Karlsruhe sprach einer Klägerin mit dissoziativer Identitätsstörung eine volle Erwerbsminderungsrente zu – obwohl ein Gutachter Simulation unterstellt hatte (Urteil vom 12. August 2022, Az. S 9 R 2835/20).
Das Gericht betonte: Psychische Erkrankungen lassen sich nicht zwingend organisch nachweisen. Entscheidend ist ein Zweitgutachten, das die Konsistenz der Beschwerden prüft. Diese Rechtsprechung hat Signalwirkung: Auch bei der Wiedereingliederung ist eine differenzierte medizinische Betrachtung nötig.
