Verkehrsforum fordert Nachbesserungen bei Sondervermögensumsetzung

Aktuelle Rahmenbedingungen würden einen schnellen Hochlauf der Investitionen behindern. "Es gilt beim SVIK nachzubessern, privates Kapital zu hebeln, partnerschaftliche Ansätze voranzutreiben", heißt es in einem Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums (DVF), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Darüber hinaus müssten die Strukturen für eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswege sowie die Digitalisierung und Transformation des Sektors geschaffen werden, so wie dies schon vorbildlich in der Schweiz, in Österreich, Dänemark oder den Niederlanden der Fall sei. "Und es geht um eine Beschleunigung der Prozesse durch zeitgemäße Vergabeverfahren sowie eine schlanke Genehmigungspraxis", so die Verfasser.

Das übergeordnete Ziel müsse sein, mit zukunftsfähigen Strukturen und zeitgemäßen Prozessen mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren. Das Deutsche Verkehrsforum ist ein Zusammenschluss von gut 170 deutschen und europäischen Unternehmen. Das Papier zum Sondervermögen mit dem Titel "Infrastruktur-Pakt für Deutschland. Zukunftsinvestitionen stärken, Finanzierungsstrukturen reformieren, Prozesse beschleunigen" hat das Präsidium erarbeitet. Zu dessen Mitgliedern zählen unter anderem Geschäftsleitungen, Präsidenten und Vorstände von Fraport, Alstom, dem ADAC, Kühne & Nagel, Mercedes-Benz, dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das DVF sieht gewaltige Herausforderungen: Allein in den Jahren 2025 bis 2030 müssten Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in Höhe von 250 Milliarden Euro geleistet werden. "Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an", kritisierte der Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für eine solide Finanzierung müssten Investitionsmittel "über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg". Eck forderte darüber hinaus auch, die Verkehrsinfrastruktur auf neue Aufgaben vorzubereiten. "Damit meine ich, dass wir auch Vorsorge treffen müssen, für den Bündnis- oder Verteidigungsfall". Nötig sei dafür nicht nur eine sanierte Infrastruktur, sondern auch der weitere Aus- und Neubau von Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen. "Ziel muss es sein, auf wichtigen Achsen parallele Strecken zu haben. Das hilft auch bei Baustellen", sagte Eck weiter. Neben der Überjährigkeit der Mittel pocht das Verkehrsforum in seinem formulierten Appell auch auf eine Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Für alle Verkehrsträger lägen zwar bereits Konzepte vor. Diese müsste nun aber dringend umgesetzt werden. "Zielbilder und Infrastrukturpläne müssen entwickelt, Finanzmittel langfristig gesichert werden", heißt es in dem Papier. Als dritten Punkt regt das DVF an, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern. Es müsse gelingen, Projekte schneller und über den Lebenszyklus kostengünstiger umzusetzen und besser zu erhalten. "Daher muss die Kompetenz der privaten Wirtschaft bei Planung, Bau und Betrieb von Infrastrukturen in Form von partnerschaftlichen Modellen und entsprechenden Anreizstrukturen aktiviert werden", so das DVF. Zusätzlich brauche es "neue Wege" bei Ausschreibungen und Vergaben der Aufträge. Nötig sei eine Standardisierung und Digitalisierung der Verfahren, die Bündelung von Projekten sowie die Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung. Darüber hinaus müsse man in Deutschland schneller werden. Aktuell seien Prozesse rund um die Planung, Genehmigung und den Bau von Infrastrukturen in Deutschland viel zu langsam, heißt es. Die vor Deutschland liegenden Herausforderungen machten ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln nötig. Dies gehe "nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, einem Infrastruktur-Pakt für Deutschland". Das DVF und seine Mitgliedsunternehmen stünden dafür als Partner zur Verfügung. Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen. Die Bedenken des DVF sind nicht die erste kritische Äußerung mit Blick auf den Infrastrukturfonds. Erst in der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsweisen den Umgang der Regierung mit den zusätzlichen Milliarden bemängelt.

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