ZIM-Stopp seit 7. Juli: Wirtschaftsministerium nimmt keine Anträge mehr an

Seit dem 7. Juli um 12 Uhr nimmt das Wirtschaftsministerium keine neuen Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mehr an. Grund sind eine überraschend hohe Nachfrage und begrenzte Haushaltsmittel.

Das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche spricht von notwendiger Haushaltskonsolidierung. Besonders seit dem vierten Quartal 2025 war die Nachfrage stark gestiegen.

Ausgenommen vom Stopp sind lediglich Vorhaben mit internationalen Partnern. Bereits eingereichte Anträge werden weiter bearbeitet, bewilligte Projekte sind nicht betroffen. Eine Wiederaufnahme ist für Anfang 2027 geplant – vorausgesetzt, der Bundeshaushalt stellt die Mittel bereit.

Verbände warnen vor Ausbremsung von Innovationen

Die Wirtschaft reagiert scharf. Holger Lösch, Hauptgeschäftsführer des BDI, nennt den Stopp ein „falsches Signal“, das vor allem innovationsstarke Mittelständler treffe. Sebastian Bolay vom DIHK fordert eine Rücknahme: „Der Stopp verunsichert die Betriebe und bremst wichtige Innovationen aus.“

Frank Roth, Präsident der IHK Karlsruhe, warnt, dass die Aussetzung die Innovationsanstrengungen des Mittelstands konterkariere. Laut Umfragen nutzen 56 Prozent der forschungsaktiven Betriebe Förderprogramme. 65 Prozent hätten ihre Projekte ohne Unterstützung nicht oder nur teilweise durchgeführt. 13 Prozent der Unternehmen planen derzeit sogar Kürzungen ihrer F&E-Budgets.

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Jeder Fördereuro löst 1,90 Euro aus

Die Bedeutung des Programms untermauert eine Evaluierung des ZEW: Jeder Euro ZIM-Förderung erzeugt zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 1,90 Euro. Stefan Küpper von den Unternehmern Baden-Württemberg kritisiert, die Bundesregierung spare an der falschen Stelle. Gerade Baden-Württemberg, das bundesweit das größte ZIM-Fördervolumen abruft, leide unter dem Stopp in der aktuellen Phase des Strukturwandels.

Uwe Möhring vom VUI spricht von einem „Schlag ins Gesicht für den innovativen Mittelstand“. Martin Bastian von der Zuse-Gemeinschaft ergänzt, der Stopp schwäche den Transfer von Ideen in marktfähige Produkte erheblich. Auch aus der Politik kommt Kritik: Dirk Bachhausen (Volt) mahnt, zwischen konsumtiven Ausgaben und notwendigen Zukunftsinvestitionen zu unterscheiden.

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Steuerliche Forschungszulage als Ausweichmöglichkeit

Betroffene Unternehmen müssen nun auf Alternativen ausweichen. Das Wirtschaftsministerium und die Handelskammern verweisen auf die steuerliche Forschungszulage. Für kleine und mittlere Unternehmen bietet diese ab 2026 eine effektive Förderquote von bis zu 42 Prozent.

Auch Fachprogramme des Bundes, EU-Förderinstrumente oder spezifische Landesprogramme kommen infrage. Branchenexperten raten, diese Optionen frühzeitig zu prüfen. Eine Entspannung der Fördersituation beim ZIM ist frühestens Anfang 2027 zu erwarten. Bis dahin bleibt die Planungssicherheit für viele mittelständische Innovationsvorhaben eingeschränkt.

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