Zollreform ab Juli: 150-Euro-Grenze fällt, 3 Euro Pauschalabgabe

Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei Regierungskonsultationen in Berlin eine weitreichende strategische Partnerschaft besiegelt. Merz hob dabei die Kampferfahrung und Innovationskraft der ukrainischen Rüstungsindustrie hervor und bezeichnete das Land als unverzichtbaren Puffer gegenüber Russland.

Ein Pakt mit Signalwirkung

Selenskyj sprach von der größten Vereinbarung dieser Art in Europa. Die Zusammenarbeit soll vor allem die ukrainische Verteidigungsindustrie stärken – ein Bereich, in dem das Land nach fast drei Jahren Krieg über enorme praktische Erfahrung verfügt. „Die Ukraine hat gezeigt, dass sie unter extremem Druck nicht nur überlebt, sondern Innovationen hervorbringt", so Merz.

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Doch bei der Frage der EU-Mitgliedschaft bremste der Kanzler die Erwartungen. Eine Vollmitgliedschaft sei kurzfristig nicht realistisch, stellte er klar. Ganz anders sieht das Litauen: Premierministerin Inga Ruginiene fordert einen Beitritt der Ukraine bis 2030. Ihr Außenminister K?stutis Budrys bezeichnete die EU-Aufnahme als „die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt".

Zoll und Handel: EU bereitet tiefgreifende Reformen vor

Während die Politik über die große geopolitische Zukunft verhandelt, stehen handfeste Änderungen im europäischen Zollwesen unmittelbar bevor. Am 1. Juli 2026 fällt die 150-Euro-Freigrenze für den Fernabsatz – künftig wird eine Pauschalabgabe von drei Euro pro Position fällig. Gleichzeitig treten neue Stahlschutzmaßnahmen in Kraft: Die zollfreien Kontingente werden gekürzt, für Importe darüber hinaus fallen 50 Prozent Zoll an.

Weitere wichtige Änderungen betreffen Düngemittel: Die EU gewährt zollfreie Importe für Dünger und setzt die Abgaben auf Rohstoffe für ein Jahr aus – allerdings profitieren Russland und Belarus nicht von dieser Regelung. Zudem wurden die Zölle auf Waren aus Taiwan rückwirkend zum 1. Mai gesenkt.

Ein besonderer Zankapfel bleibt der US-Handel. Die seit Ende Februar geltenden Zusatzzölle von zehn Prozent auf globale Importe in die USA werden derzeit vor Gericht angefochten. Die Schweiz wiederum lockert ab Juli die Exportkontrollen für Kriegsmaterial – und zwar für alle EU- und EFTA-Staaten.

Ukraine: Stromnetz in Gefahr – Fahrpreise bleiben stabil

Der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Witalij Zajtschenko, schlägt Alarm: Europas Partner sollten ihre Energieinfrastruktur besser gegen Luftangriffe schützen. Die Ukraine selbst baut derzeit Schutzbauten für Transformatoren – das Ziel: 90 Prozent sollen vor dem kommenden Winter gesichert sein. Benötigt werden dafür rund 130 Millionen Euro. Zajtschenko empfiehlt Deutschland zudem, über Umspannwerken No-fly-Zonen einzurichten und elektronische Störmaßnahmen einzusetzen.

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In Kiew sorgt derweil ein Streit um die Fahrpreise für Diskussionen. Eine öffentliche Befragung zum Nahverkehr endete am 1. Juni mit einem klaren Votum: 96 Prozent der Teilnehmer lehnten eine geplante Preiserhöhung auf 30 Hrywnja pro Fahrt ab. Trotz des eindeutigen Ergebnisses will die Stadtverwaltung die Erhöhung zum 15. Juli durchsetzen – die aktuellen Tarife deckten nicht einmal die Betriebskosten.

Webinare und Fristen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Für Unternehmen, die sich auf die neuen Regelungen vorbereiten wollen, bietet die Außenwirtschaft eine Reihe von Webinaren an. Den Auftakt macht am 9. Juni die Veranstaltung „Ukraine up-to-date: Zoll in Theorie und Praxis". Es folgen Termine zu Serbien (16. Juni), einer Bilanz zehn Jahre nach dem Brexit (23. Juni) und zur Rolle Künstlicher Intelligenz im Welthandel (9. Juli).

Wichtig für alle, die noch Steuererklärungen abgeben müssen: Aufgrund von Wartungsarbeiten an der IVVA-Plattform wurde die Abgabefrist für die jährlichen Zollanmeldungen bis zum 5. Juni verlängert. Die Konsultationsfrist für den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM läuft noch bis zum 10. Juni.

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