Zuckersteuer, Bundesfinanzministerium

Zuckersteuer soll 2027 Einnahmen von 775 Millionen Euro bringen

Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 14:05 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

Der Gesetzentwurf sieht neben den erwarteten Einnahmen erhebliche zusĂ€tzliche Kosten fĂŒr Zoll und ITZ Bund vor. Zugleich ist offen, ob der Kabinettsbeschluss wegen eines Vorbehalts aus unionsgefĂŒhrten Ministerien wie geplant zustande kommt.

Zuckersteuer soll 2027 775 Millionen Euro einbringen
Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Die geplante Zuckersteuer soll dem Fiskus 2027 Einnahmen von 775 Millionen Euro bringen. FĂŒr 2028 rechnet das Bundesfinanzministerium mit knapp 1,2 Milliarden Euro, wĂ€hrend die EinfĂŒhrung bis 2029 rund 89 Millionen Euro an zusĂ€tzlichen Kosten fĂŒr Zollverwaltung und ITZ Bund verursachen soll.

Gesetzentwurf sieht 200 zusÀtzliche ZollkrÀfte vor

Das geht aus dem ĂŒberarbeiteten Entwurf des ZuckergetrĂ€nkesteuergesetzes hervor. Danach entstehen der Zollverwaltung und dem Information Technik Zentrum Bund vor allem durch zusĂ€tzliches Personal und die technische Umsetzung erhebliche Aufwendungen.

FĂŒr die Zollverwaltung veranschlagt der Entwurf 2027 jĂ€hrliche Personalkosten von 11,816 Millionen Euro. Ab 2028 sollen sie jeweils 23,632 Millionen Euro betragen; insgesamt wird ein Bedarf von 200 ArbeitskrĂ€ften genannt.

Kabinettsbeschluss am Mittwoch ist offen

Die unionsgefĂŒhrten Ministerien fĂŒr Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft sollen am Montag mit einem Leitungsvorbehalt gegen den geplanten Kabinettsbeschluss gedroht haben. Damit ist offen, ob das Finanzministerium den Gesetzentwurf am Mittwoch wie vorgesehen im Bundeskabinett vorlegen und beschließen lassen kann.

Die Steuer soll nach dem Entwurf im ersten Kassenjahr 2027 einen hohen dreistelligen Millionenbetrag einbringen. Der weitere politische Verlauf hÀngt zunÀchst davon ab, ob die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen wird.

Die geplante Zuckersteuer verbindet zwei Ziele: Der Staat will zusĂ€tzliche Einnahmen erzielen und den Konsum stark zuckerhaltiger GetrĂ€nke beeinflussen. Mit 775 Millionen Euro im ersten Kassenjahr und knapp 1,2 Milliarden Euro im Folgejahr hĂ€tte die Abgabe eine erhebliche fiskalische GrĂ¶ĂŸenordnung. FĂŒr Verbraucher könnte sie sich ĂŒber höhere Preise bemerkbar machen, sofern Hersteller und Handel die Belastung weitergeben.

Der Gesetzentwurf sieht zugleich einen betrĂ€chtlichen Verwaltungsaufwand vor. Allein beim Zoll sollen insgesamt 200 ArbeitskrĂ€fte fĂŒr die neue Aufgabe erforderlich sein. Die zusĂ€tzlichen Kosten von rund 89 Millionen Euro fĂŒr Zollverwaltung und ITZ Bund bis 2029 mindern zwar die anfĂ€nglichen Einnahmen nicht vollstĂ€ndig, zeigen aber, dass die EinfĂŒhrung mehr erfordert als eine bloße Änderung von SteuersĂ€tzen.

Politische Bedeutung der Kabinettsentscheidung

Die Entscheidung im Bundeskabinett ist der nĂ€chste formale Schritt, aber noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Der angedrohte Leitungsvorbehalt aus unionsgefĂŒhrten Ministerien macht deutlich, dass die Abgabe innerhalb der Koalition politisch umstritten bleibt. Neben der gesundheitspolitischen BegrĂŒndung dĂŒrften dabei Belastungen fĂŒr Verbraucher, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung eine Rolle spielen.

FĂŒr die weitere Debatte kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an: Entscheidend sind unter anderem die Höhe der Steuer, der Anwendungsbereich und der Zeitpunkt des Inkrafttretens. FĂŒr Haushalte wĂ€re vor allem relevant, ob die Mehrkosten einzelner GetrĂ€nke vollstĂ€ndig an der Ladenkasse ankommen oder teilweise von Herstellern und Handel getragen werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Focus: „Bund will 1046 neue Stellen fĂŒr Zucker- und Plastiksteuer“ (06.10.2026)

Der Artikel stellt den zusĂ€tzlichen Personalbedarf des Bundes in den Mittelpunkt und nennt fĂŒr die Zuckersteuer 200 Vollzeitstellen beim Zoll sowie 23 beim ITZ Bund. Damit bestĂ€tigt er den Verwaltungsaufwand der Abgabe, setzt den Schwerpunkt aber stĂ€rker auf die staatlichen Folgekosten und die gemeinsame Betrachtung mit der Plastiksteuer.

Deutschlandfunk: „05. Oktober 2026 - Die Presseschau aus deutschen Zeitungen“ (05.10.2026)

Die Presseschau ordnet die Zuckersteuer in den grundsĂ€tzlichen Streit der schwarz-roten Koalition ein. Anders als der Bericht ĂŒber die Einnahme- und Personalplanung liegt der Schwerpunkt hier auf der politischen Belastungsprobe fĂŒr die Regierung.

Übereinstimmend steht die Zuckersteuer sowohl wegen ihrer finanziellen Wirkung als auch wegen ihres politischen Konfliktpotenzials im Fokus. Unterschiede gibt es beim Blickwinkel: WĂ€hrend der eine Beitrag Verwaltung und Stellenbedarf hervorhebt, betont der andere die Koalitionsdynamik. Offen bleibt, ob der geplante Kabinettschritt ohne Änderungen zustande kommt.

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