AI Act: EU-Kommission kann KI-Anbieter mit bis zu 15 Millionen Euro bestrafen

Die Europäische Kommission verfügt über scharfe Durchgriffsrechte bei Verstößen gegen die europäischen Vorgaben für Künstliche Intelligenz. Seit dem 2. August 2026 kann die Brüsseler Behörde Anbieter von KI-Modellen für allgemeine Zwecke, sogenannten GPAI-Modellen, auf Grundlage von Artikel 101 des AI Act mit empfindlichen Sanktionen belegen. Die Geldbußen erreichen dabei bis zu 15 Mio. Euro oder bis zu 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen.

Die materiellen GPAI-Pflichten sind bereits seit dem 2. August 2025 in Kraft. Für Anbieter, deren Systeme erst nach diesem Stichtag auf den Markt gekommen sind, gilt eine Übergangsfrist bis zum 2. August 2027. Mit dem Verstreichen der Frist im August 2026 kann die Europäische Kommission nun jedoch Verstöße gegen die Vorgaben für allgemeine KI-Modelle direkt finanziell ahnden, wie Branchenberichte hervorheben.

Kennzeichnungspflichten und Verbote greifen im Dezember

Für den europäischen Markt zeichnet sich zeitnah die nächste Stufe des Regelwerks ab. Anbieter generativer KI-Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 auf dem EU-Markt bereitgestellt wurden, müssen laut Artikel 111 Absatz 4 des AI Act bis zum 2. Dezember 2026 die Vorgaben zur maschinenlesbaren Kennzeichnung nach Artikel 50 Absatz 2 erfüllen.

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Werden diese Transparenzvorschriften nach Artikel 50 nicht eingehalten, drohen Geldbußen von bis zu 15 Mio. Euro oder bis zu 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Ebenfalls ab dem 2. Dezember 2026 treten die ersten Verbote nach Artikel 5 in Kraft. Diese betreffen insbesondere KI-Systeme, die zur Erzeugung von nicht-einvernehmlichem intimen Material oder von Kindesmissbrauchsmaterial eingesetzt werden, wie in den Punkten ba und bb sowie den Artikeln 5(1a) und 5(1b) festgelegt ist.

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Bei Verstößen gegen die Verbote nach Artikel 5 greift der strengste Sanktionsrahmen des Regelwerks: Hier sieht die Verordnung Geldbußen von bis zu 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, wobei der jeweils höhere Wert maßgeblich ist.

Zeitplan für Hochrisiko-Systeme neu geordnet

Für Hochrisiko-Anwendungen gelten derweil modifizierte Übergangsfristen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet die Verordnung (EU) 2026/1744, auch bekannt als Digital Omnibus on AI, die am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Durch diesen Rechtsakt wurden wesentliche Stichtage angepasst.

Demnach treten die Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme nach Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III am 2. Dezember 2027 verbindlich in Kraft. Für KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteile in physische Produkte eingebettet sind und unter Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I fallen, greifen die Bestimmungen hingegen ab dem 2. August 2028. Bis zu diesen Terminen verbleibt den Herstellern und Anbietern entsprechender Systeme Zeit, ihre Prozesse an die umfassenden Anforderungen der europäischen Regulierung anzupassen.