App-Alterscheck in Texas: Supreme Court erlaubt strengere Regeln
Veröffentlicht: 07.07.2026 um 06:46 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag von Branchenverbänden ab, die das Inkrafttreten des „App Store Accountability Act“ verhindern wollten. Damit darf der Bundesstaat die strengen Altersüberprüfungen für Smartphone-Apps vorerst durchsetzen.
Gesetzliche Pflichten und elterliche Kontrolle
Das von Gouverneur Greg Abbott 2025 unterzeichnete Gesetz zielt auf den Schutz Minderjähriger ab. Betreiber von App-Plattformen müssen wirksame Altersverifikationen implementieren. Bei minderjährigen Nutzern darf ein Download nur nach ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erfolgen.
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Texas‘ Generalstaatsanwalt Ken Paxton verteidigt die Maßnahme als notwendiges Instrument zum Jugendschutz. Der Bundesstaat argumentiert, Plattformbetreiber müssten stärker in die Pflicht genommen werden, um den Zugang zu potenziell schädlichen Inhalten zu kontrollieren.
Verfassungsstreit: Branchenverbände klagen
Die Computer & Communications Industry Association (CCIA), die Apple und Google vertritt, klagte gegen das Gesetz. Unterstützt wird die Klage von der Organisation Students Engaged in Advancing Texas (SEAT). Die Kläger sehen einen Verstoß gegen das First Amendment — die Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem gefährde die technische Altersprüfung die Privatsphäre der Nutzer.
Ein Distriktgericht hatte die Durchsetzung zunächst gestoppt. Doch das Berufungsgericht des 5. Bezirks hob diese Entscheidung im Juni auf. Der Supreme Court bestätigte diesen Standpunkt nun ohne ausführliche Begründung.
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Signalwirkung für die gesamte Digitalwirtschaft
Der Fall wird von Marktbeobachtern aufmerksam verfolgt. Mehrere US-Bundesstaaten planen ähnliche Regulierungen für App-Stores und soziale Medien. Das Ergebnis des Verfahrens könnte die Art und Weise, wie Software auf Mobilgeräten vertrieben wird, grundlegend beeinflussen. Während der Rechtsstreit in der Hauptsache weiterläuft, bleibt das Gesetz in Texas vorerst in Kraft.
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