Apple-Klage gescheitert: Gerichtshof bestätigt Gatekeeper-Status

Ein wegweisendes Urteil für den Digital Markets Act.

Klage gegen DMA-Einstufung gescheitert

Das Gericht der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Klage von Apple gegen seine Einstufung als Gatekeeper unter dem Digital Markets Act (DMA) abgewiesen. Die Entscheidung bestätigt die Position der EU-Kommission, Apples iOS-Betriebssystem und den App Store einer strengeren Regulierung zu unterwerfen. Für die Wettbewerbshüter in Brüssel ist das ein bedeutender Erfolg im Kampf für mehr Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft.

Fünf App-Stores oder einer?

Ein Kernpunkt der Apple-Klage: Der Konzern argumentierte, seine fünf verschiedenen App-Stores – für iPhone, iPad, Mac, Apple TV und Apple Watch – müssten als eigenständige Dienste betrachtet werden. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Alle fünf Plattformen dienten demselben Zweck: Entwickler mit Nutzern zu verbinden.

Die Torwächter-Einstufung hatte die EU-Kommission bereits im September 2023 vorgenommen. Sie gilt für Unternehmen, die bestimmte Umsatz- und Nutzerschwellen überschreiten: mindestens 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz in der EU oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro, mehr als 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und 10.000 gewerbliche Kunden pro Jahr.

iMessage-Klage unzulässig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt Apples Gatekeeper-Status – und damit verbindliche DMA-Pflichten für iOS-Plattformen. Unternehmen, die Drittanbieter-App-Stores oder externe Zahlungssysteme integrieren wollen, brauchen jetzt einen klaren Fahrplan, um Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu vermeiden. Jetzt kostenlosen Compliance-Report anfordern

Das Gericht wies auch Apples Einwände zur Einstufung des iMessage-Dienstes zurück. Die Klage sei unzulässig, so die Richter. Die genaue Klassifizierung als „nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst" ändere nichts an Apples rechtlicher Position oder den Bindungen aus dem DMA.

Apple hatte die Klagen ursprünglich im Januar 2024 eingereicht. Der Konzern kann nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel einlegen – allerdings nur zu Rechtsfragen. Apple-Vertreter hatten wiederholt Bedenken geäußert, die DMA-Vorgaben könnten die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer gefährden.

Die Free Software Foundation Europe unterstützte das Verfahren als Nebenintervenientin und sprach sich für eine konsequente Durchsetzung des DMA aus. Ein separater Rechtsstreit zu technischen Interoperabilitätsfragen ist noch anhängig.

Was Apple jetzt umsetzen muss

Als bestätigter Gatekeeper muss Apple klare Wettbewerbsregeln befolgen. Dazu gehört die Zulassung von Drittanbieter-App-Stores auf seinen Geräten. Auch müssen Entwickler künftig Links zu externen Zahlungssystemen außerhalb des offiziellen App Stores anbieten dürfen.

Mit der Bestätigung des Gatekeeper-Status steigt das Strafrisiko für DMA-Verstöße massiv – bis zu 20 Prozent des weltweiten Umsatzes bei Wiederholung. Wer als Entwickler oder Plattformbetreiber auf iOS setzt, muss die neuen Regeln zu Drittanbieter-Stores und Zahlungslinks sofort umsetzen. Dieser Report zeigt die fünf wichtigsten Strategien zur Risikominimierung. Strafrisiko jetzt minimieren – Report sichern

Die finanziellen Risiken bei Verstößen sind enorm: Die EU-Kommission kann Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen – bei wiederholten Verstößen sogar 20 Prozent. Zum Vergleich: Apples Umsatz lag zuletzt bei über 380 Milliarden Euro.

Das Urteil reiht sich in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Riesen und den europäischen Regulierern ein. Erst im April 2025 verhängte die Kommission eine 500-Millionen-Euro-Strafe gegen Apple in einem anderen Verfahren. Ein weiterer Rechtsstreit zu einer Interoperabilitätsentscheidung aus dem März 2025 ist noch nicht abgeschlossen.

de | wissenschaft | 69724283 |