Artikel 27 des KI-Gesetzes: Grundrechteprüfung wird ab Dezember 2027 Pflicht
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 23:52 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Europäische Kommission hat am 16. November 2026 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Fragebogens für die Grundrechte-Folgenabschätzung eingeleitet. Die sogenannte FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) ist in Artikel 27 des europäischen KI-Gesetzes verankert. Interessierte Kreise und Organisationen können ihre Stellungnahmen zu der Vorlage bis zum 15. Januar 2027 einreichen.
Vorläufige Vorlage für Betreiber von Hochrisikosystemen
Der veröffentlichte Entwurf samt erläuternder Notiz ist ausdrücklich vorläufig und wurde von der Kommission noch nicht förmlich angenommen. Erarbeitet wurde das Modell vom Europäischen Büro für Künstliche Intelligenz in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Ziel der Vorlage ist es, den Vorgaben aus Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes über künstliche Intelligenz einen strukturierten Rahmen zu geben.
Der Fragebogen richtet sich nicht an alle Verwender von Systemen mit künstlicher Intelligenz, sondern betrifft ausgewählte Betreiber von Hochrisiko-Systemen gemäß Anhang III der Verordnung. Verpflichtet werden öffentliche Stellen sowie private Erbringer öffentlicher Dienste, darunter Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Ausgenommen von dieser Pflicht ist der Bereich der kritischen Infrastruktur. Zudem gilt die Verpflichtung für den Einsatz von Systemen zur Bonitätsbewertung sowie zur Risikobewertung und Preisgestaltung in der Lebens- und Krankenversicherung.
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Aufbau und abgefragte Inhalte der Folgenabschätzung
Der Entwurf des Fragebogens gliedert sich in sieben thematische Abschnitte:
- Allgemeine Angaben zum Betreiber und System
- Nutzungskontext des KI-Systems
- Betroffene Personengruppen
- Mögliche Risiken für Grundrechte
- Ausgestaltung der menschlichen Aufsicht
- Maßnahmen beim Eintritt identifizierter Risiken
- Gesamtfazit der Bewertung
Darüber hinaus erfasst der Fragebogen betriebliche Prozesse, die Nutzungsdauer und Nutzungshäufigkeit sowie vorhandene Beschwerdewege. Betreiber sollen zudem die Möglichkeit erhalten, bestehende Inhalte aus Datenschutz-Folgenabschätzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung zu übernehmen oder direkt darauf zu verweisen.
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Zeitplan und anstehende Praxistests
Betroffene Organisationen müssen die Grundrechte-Folgenabschätzung vor der tatsächlichen Inbetriebnahme des Systems durchführen und bei wesentlichen Änderungen aktualisieren. Das Ergebnis ist grundsätzlich an die zuständige Marktaufsichtsbehörde zu übermitteln. Die Pflicht zur Durchführung nach Artikel 27 greift ab dem 2. Dezember 2027.
Zur Erprobung des Verfahrens sucht das Europäische Büro für Künstliche Intelligenz freiwillige Betreiber, die den Entwurf in der Praxis testen möchten. Interessensbekundungen für diese Pilotphase sind bis zum 4. Dezember 2026 möglich. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt anhand des jeweiligen Einsatzbereichs, der Unternehmens- oder Organisationsgröße sowie des Mitgliedstaates.
Nach der formellen Annahme durch die Europäische Kommission soll der Fragebogen als automatisiertes Werkzeug auf der offiziellen Informationsplattform zum KI-Gesetz bereitgestellt werden, woraufhin dessen Nutzung für den betroffenen Anwenderkreis verpflichtend wird.
