Autonome Fahrzeuge: China regelt Haftung für L3/ L4-Systeme neu
Veröffentlicht am: 25.08.2026 um 12:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In Peking hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit der Überprüfung einer umfassenden Novelle des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes begonnen.
Der vorgelegte Entwurf markiert einen Wendepunkt für die Automobilindustrie, da er erstmals ein spezifisches Kapitel zu autonomen Fahrzeugen enthält. Mit insgesamt 9 Kapiteln und 170 Artikeln schafft die Gesetzgebung die Grundlage für den Einsatz hochautomatisierter Transportsysteme auf öffentlichen Straßen.
Klare Haftungsregeln für autonome Systeme
Ein zentraler Aspekt der Neuregelung ist die Differenzierung zwischen assistiertem und vollautonomem Fahren. Während bei Assistenzsystemen weiterhin der menschliche Fahrer die volle Verantwortung für das Fahrzeug trägt, sieht der Entwurf für vollautonome Fahrsysteme eine Verschiebung der Haftung vor.
Wenn ein solches System zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes oder Unfalls aktiv ist, sollen die Hersteller und Importeure für die Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Der Gesetzesentwurf regelt zudem die Verantwortlichkeiten im Geflecht zwischen Fahrern, Eigentümern, Betreibern und Entwicklern. Bei aktivierten L3- oder L4-Systemen haften die Hersteller grundsätzlich für Unfälle, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass ein Nutzer die notwendige Übernahme der Kontrolle pflichtwidrig verweigert hat.
An der Ausarbeitung dieser Bestimmungen waren namhafte Branchenvertreter wie BYD, Geely, SAIC, XPeng, Li Auto, Xiaomi und Baidu Apollo beteiligt. Bereits im Juni 2026 hatte China zudem zur globalen technischen UN-Regelung für automatisiertes Fahren beigetragen.
Neue Sicherheitsstandards und Werbeeinschränkungen
Flankiert wird das neue Gesetz durch die verbindliche Norm GB 44721-2026. Diese wurde am 30. Juli genehmigt und soll am 1. Juli 2027 offiziell in Kraft treten. Die Norm stellt hohe Anforderungen an L3- und L4-Systeme: Diese müssen eine Sicherheit gewährleisten, die mindestens dem Niveau eines kompetenten menschlichen Fahrers entspricht.
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Darüber hinaus untersagt die Norm eine übertriebene Bewerbung autonomer Funktionen, um Missverständnisse über die tatsächlichen Fähigkeiten der Systeme zu vermeiden.
Eine weitere technische Vorschrift betrifft die Fahrzeugkonstruktion: Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein Verbot für verdeckte Türgriffe. Diese Sicherheitsmaßnahme und die neue Regulierung insgesamt stehen vor dem Hintergrund umfangreicher Rückrufaktionen in der jüngeren Vergangenheit.
So waren rund 2,9 Millionen in China produzierte Model 3 und Model Y sowie 46.000 importierte Fahrzeuge von Tesla, etwa 390.000 SU7-Modelle von Xiaomi und circa 265.000 Fahrzeuge von XPeng von Rückrufen betroffen.
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Marktentwicklung und technologische Penetration
Die gesetzliche Neuausrichtung trifft auf einen Markt, der bereits eine hohe technologische Sättigung aufweist. In den letzten Monaten lag die Penetrationsrate für L2-Systeme bei 70,5 Prozent, während Navigieren auf Autopilot (NOA) eine Marktdurchdringung von 34,2 Prozent erreichte. Branchenexperten erwarten, dass nach der endgültigen Verkündung des Gesetzes Dutzende neuer autonomer Modelle auf den Markt kommen werden.
Technologisch ist der Weg bereits geebnet: Erste Genehmigungen für L3-Systeme wurden bereits im Dezember 2025 an Hersteller wie Changan und BAIC vergeben. Die höherwertige Technologie schlägt sich jedoch in den Preisen nieder. Fahrzeuge mit L3-Fähigkeiten sind derzeit etwa 30.000 bis 50.000 Yuan teurer als L2-Modelle. Hinzu kommen Gebühren für Software-Abonnements.
Für das FSD-System von Tesla werden beispielsweise rund 64.000 Yuan fällig, während das XNGP-System von XPeng mit circa 20.000 Yuan pro Jahr veranschlagt wird. Der Staatsrat hatte die Überarbeitung des Gesetzes inklusive des Sonderkapitels bereits am 12. Juni 2026 genehmigt.
