BAföG-Reform gestoppt: Ministerin Bär setzt auf Digitalisierung statt Erhöhung

In ihren Aussagen vom 30. und 31. Mai 2026 machte die Ministerin deutlich, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Umsetzung der Gesetzesänderungen rechnet. Grund dafür sei die fehlende Unterstützung in den Regierungsfraktionen.

Haushaltszwänge bremsen Entlastungspläne

Die geplante Reform sollte Studierenden spürbare finanzielle Erleichterungen bringen. Ursprünglich war der Start für das Wintersemester 2026/27 vorgesehen. Kernpunkte des Pakets: eine Erhöhung des Wohnzuschusses von 380 auf 440 Euro monatlich. Zudem sollte der Grundbedarf auf 475 Euro angehoben werden, um ihn an das Niveau der Grundsicherung anzugleichen. Dieser Prozess hätte sich bis ins Jahr 2028/2029 hingezogen.

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Bär zeigte Verständnis für den Stopp – angesichts des allgemeinen Sparzwangs und notwendiger Einsparungen in anderen Sozialbereichen. Besonders betroffen ist die Haushaltsplanung für 2027: Das Familienministerium soll 500 Millionen Euro einsparen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte am 29. Mai 2026 dennoch, dass die Regierung an ihren Zielen beim Elterngeld festhalte. Dessen Volumen liegt 2026 bei geschätzten 7,5 Milliarden Euro.

Digitalisierung als Ausweg

Während die strukturelle Reform stockt, treibt das Ministerium die Digitalisierung voran. Bär kündigte den Start eines KI-gestützten Chatbots auf dem Portal bafoeg-digital.de an. Das digitale Tool soll automatisiert Informationen liefern und Antragstellern helfen, sich im BAföG-Dschungel zurechtzufinden.

Die Ministerin stellte klar: Die finanziellen Anpassungen liegen zwar auf Eis, die Digitalisierung des Antragsprozesses bleibe aber Priorität. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Studierenden meinte Bär, ein Nebenjob während des Studiums sei „kein Beinbruch".

Reform der Wissenschaftsbefristung kommt voran

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Während das BAföG stockt, macht das Ministerium bei anderen Vorhaben Tempo. Am 29. Mai 2026 wurde der Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in die Verbändeanhörung gegeben.

Der Entwurf sieht verbindliche Mindestvertragslaufzeiten vor: drei Jahre für die erste Vertragsphase in der Promotion, zwei Jahre für die Postdoc-Phase. Die bestehende Regelung, die Postdocs bis zu sechs Jahre befristet beschäftigen kann, bleibt im aktuellen Entwurf unverändert.

Die Entwicklungen fallen in eine Phase intensiver sozial- und wirtschaftspolitischer Debatten. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte am 29. Mai 2026 die Abstimmung der Sozialreformen – insbesondere den Umgang mit den Sozialpartnern. Für den 10. Juni 2026 ist eine Koalitionsausschusssitzung mit Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant. Themen: Wachstum, Beschäftigung und mögliche Einkommensteuerreformen zur Entlastung der Mittelschicht.

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