Bayern stoppt Microsoft-Verhandlungen: Kampf um digitale Souveränität

Die bayerische Staatsregierung hat die Gespräche über eine neue landesweite Microsoft-Lizenzvereinbarung vorerst ausgesetzt. Der Schritt signalisiert wachsende Spannungen im Umgang mit internationalen Technologieanbietern und reiht sich ein in eine europaweite Bewegung für mehr digitale Souveränität.

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Streit um die „Bayernlizenz“

Hintergrund des Stopps ist ein interner politischer Konflikt zwischen Finanzminister Albert Füracker und Digitalminister Fabian Mehring. Die Verhandlungen über die sogenannte „Bayernlizenz“ stocken, obwohl der bestehende Rahmenvertrag noch bis Ende 2027 läuft. Allein im Jahr 2025 überwies der Freistaat rund 49 Millionen Euro an den US-Softwarekonzern.

Digitalminister Mehring bezeichnete die Frage der digitalen Souveränität als „zentrale Zukunftsfrage“. Sein Ministerium hat ein Pilotprojekt namens „Souveräner Arbeitsplatz“ gestartet. 40 Test-Arbeitsplätze im eigenen Haus erproben derzeit alternative Softwarelösungen. Das Projekt läuft bis 2027 und folgt einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dezember 2025, der digitale Alternativen bis zum 31. März 2027 vorsieht.

Pannen beim elektronischen Gerichtsfach

Die Debatte um Unabhängigkeit überschneidet sich mit handfesten technischen Problemen. Anfang Juni 2026 fiel das elektronische Gerichtsfach (E-Akte) in Bayern für mehrere Stunden bis Tage aus. Das Justizministerium machte Hardware-Probleme im nördlichen Rechenzentrum dafür verantwortlich.

Die Justiz bezeichnete die Ausfälle als „für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“. Der Freistaat investiert nun 26 Millionen Euro in Verbesserungen. Zehn zusätzliche Serversysteme sollen bis Juli 2026 geliefert werden.

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Europa zieht die Zügel an

Bayerns Vorsicht gegenüber US-Technologieanbietern kommt nicht von ungefähr. Am 3. Juni 2026 präsentierte die EU-Kommission den „Cloud and AI Development Act“ (CADA). Das Gesetzespaket zielt darauf ab, den Marktanteil US-amerikanischer Cloud-Anbieter von derzeit 70 Prozent zu reduzieren.

Kernstück ist ein vierstufiges „Union Assurance Level“ (UAL) für öffentliche Aufträge. Sensible Regierungsdaten müssen künftig von Diensten der Stufen UAL3 oder UAL4 verarbeitet werden – und die setzen vollständige europäische Kontrolle voraus. Der US-amerikanische CLOUD Act von 2018 erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten bei amerikanischen Firmen, unabhängig vom Speicherort. Das dürfte großen US-Anbietern die Zertifizierung erschweren.

Schleswig-Holstein macht es vor

Während Bayern noch zögert, gehen andere Bundesländer bereits radikalere Wege. Schleswig-Holstein migriert 60.000 Verwaltungsrechner von Microsoft-Produkten auf Open-Source-Lösungen wie LibreOffice, Linux und Open-Xchange. Die Landesregierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit digitaler Souveränität und den rechtlichen Risiken des US-CLOUD Acts.

Ein weiterer Meilenstein steht bereits fest: Auf der Public-IT-Konferenz in Hannover am 28. und 29. Oktober 2026 soll eine neue Referenzarchitektur für souveräne KI in der Verwaltung vorgestellt werden. Die Plattform namens „KIVA.arc“ setzt auf Open-Source-Modelle und zentrale RAG-Systeme (Retrieval-Augmented Generation) – eine gemeinsame Basis für KI-Lösungen der Länder.

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