Chat Control 1.0: EU verlängert Nachrichtenscannen bis 2028
Veröffentlicht: 12.07.2026 um 23:30 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die Übergangsregelung erlaubt Tech-Konzernen weiterhin das freiwillige Scannen privater Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial – mit wichtigen Ausnahmen für verschlüsselte Dienste.
Knappe Abstimmung am letzten Sitzungstag
Das Europäische Parlament stimmte am 9. Juli 2026 für die Verlängerung der sogenannten „Chat Control 1.0“ bis 2028. Die Entscheidung fiel im Dringlichkeitsverfahren nach Regel 163 – und das knapp. Für eine Ablehnung wäre eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen nötig gewesen. Berichten zufolge votierten zwischen 314 und 315 Abgeordnete dagegen, was nicht ausreichte, um den Vorstoß zu blockieren.
Kritiker bemängelten das Timing: Die Abstimmung fand am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Die Verlängerung sichert eine Ausnahmeregelung im E-Privacy-Recht, die es Anbietern digitaler Dienste erlaubt, unverschlüsselte Kommunikation ohne konkreten Durchsuchungsbefehl auf illegales Material zu überprüfen.
Schutz fĂĽr Ende-zu-Ende-VerschlĂĽsselung
Ein zentraler Streitpunkt betraf die Behandlung verschlĂĽsselter Kommunikation. Das Ergebnis: Dienste mit Ende-zu-Ende-VerschlĂĽsselung wie WhatsApp und Signal sind ausdrĂĽcklich von den Scan-Pflichten ausgenommen.
Die Abgeordneten verabschiedeten zudem Änderungsanträge, die Client-Side-Scanning verbieten – also die Analyse von Inhalten direkt auf dem Endgerät des Nutzers vor der Verschlüsselung. Diese Einschränkungen sollen Bedenken von Cybersicherheitsexperten und Juristen adressieren, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundsätze und individueller Privatsphäre warnten.
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Doch nicht alle Unternehmen zeigen sich kooperativ. Vertreter von Telegram kĂĽndigten an, die freiwilligen Scan-MaĂźnahmen nicht umzusetzen. MitgrĂĽnder Pawel Durow bezeichnete den Schritt als Abkehr hin zu einer ĂĽberwachungslastigen Politik.
Zweifel an der Technik
Die Wirksamkeit der Scan-Technologie bleibt umstritten. Branchenkreisen zufolge liegt die Erkennungsgenauigkeit bei etwa 90 Prozent – bei einer Fehlerquote von zehn bis 20 Prozent. In manchen Fällen bestand die große Mehrheit der von großen Tech-Plattformen gemeldeten Inhalte aus bereits bekannten Materialien. Das wirft die Frage auf, wie effizient das System tatsächlich neue Straftaten identifiziert.
Die Debatte um das Nachrichtenscannen fällt in eine Zeit, in der die EU die Marktdominanz großer Technologiekonzerne zu regulieren versucht. Meta kontrolliert aktuell über 82 Prozent des Instant-Messaging-Marktes in der EU, während Alphabet bei der Suchmaschinenwerbung einen Marktanteil von über 91 Prozent hält. Der Digital Markets Act (DMA) sollte eigentlich für mehr Wettbewerb und Interoperabilität sorgen – doch die Umsetzung für soziale Netzwerke und Messenger hinkt hinterher. Vollständige Interoperabilität für soziale Netzwerke wird frühestens im April 2026 erwartet.
Ausblick: Chat Control 2.0 kommt
Die Fehlerquote der Scan-Technologie liegt bei 10–20 Prozent – das gefährdet die Privatsphäre Ihrer Mitarbeiter und die Integrität Ihrer Kommunikation. Unser Whitepaper erklärt, wie Sie Client-Side-Scanning-Verbote nutzen und Ihr Unternehmen auf die verschärften Regelungen ab 2026 vorbereiten. Whitepaper: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen
Die Verlängerung ist nicht das letzte Wort. Der Europäische Rat hat nun drei Monate Zeit, die Entscheidung zu bestätigen oder abzulehnen.
Parallel dazu sollen im September 2026 die Verhandlungen über eine umfassendere Regelung beginnen – die sogenannte „Chat Control 2.0“. Dieser Vorschlag dürfte erneut kontroverse Maßnahmen auf den Tisch bringen, darunter mögliche verpflichtende Erkennungsanordnungen und erweiterte Scan-Befugnisse, die in der aktuellen Verlängerung noch ausgeklammert wurden.
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